Bei einem NPD-Verbot stünde die Partei ohne staatliche Unterstützung da. Aber sie wäre möglicherweise noch schwerer zu beobachten.
dpa
In Bund und Ländern herrscht parteiübergreifend Einigkeit, dass die rechtsextreme NPD eine fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Weltanschauung verbreitet. An der Frage, ob sie verboten gehört, scheiden sich allerdings die Geister:
Die Länder sehen gute Chancen für ein Verbot und starten jetzt einen neuen Anlauf. Bundesregierung und Bundestag machen nicht mit und verweisen auf Risiken und Unwägbarkeiten. Ein Überblick über die Argumente:
Pro:
Im Parteiprogramm der NPD sind Thesen wie „Deutschland den Deutschen“ zu lesen oder „Integration ist Völkermord“.
