Neuordnung: Das schwierige Ringen um die Länderfinanzen
Berlin
Neuordnung: Das schwierige Ringen um die Länderfinanzen
Berlin. Bis Jahresende wollen sich Bund und Länder auf erste Eckpunkte für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019 verständigen. Das Gesamtpaket soll bis zum Herbst 2017 stehen. Die wesentlichen Punkte, die dabei eine Rolle spielen:
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Aufgabenteilung: Im Kern gilt: Wer bestellt, zahlt auch. Der Bund darf den Ländern bisher nicht hineinregieren und Kommunen nicht direkt Geld geben. Es geht nicht nur um bloße Finanzströme, sondern die künftigen Spielregeln, wer künftig was bezahlt.