Archivierter Artikel vom 09.05.2018, 09:04 Uhr

MdL Benedikt Oster: Nur gemeinsam lässt sich Finanzsituation der Gemeinden verbessern

Auf RZ-Anfrage bezieht MdL Benedikt Oster (SPD) Stellung zu den geforderten Steuererhöhungen: „Es gibt weitere Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die vor der gleichen Herausforderung stehen.“ So habe zum Beispiel die Gemeinde Pickließen mit 278 Einwohnern einen Hebesatz der Grundsteuer B von 600 Prozent, um die Haushaltslage zu verbessern. Oster verweist auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichs, der vorsieht, den Schwellenwert bei den Schlüsselzuweisungen A anzuheben. Dieses bringe den Gemeinden Mehreinnahmen, die allerdings der Umlage unterliegen: „Hierzu sollten sich die Kreisgremien langfristig über mögliche Änderungen beraten.“ Der Bund, so Oster, stellt keine besonderen Fördermittel für den ländlichen Raum bereit.

Er ist dafür, das Problem gemeinsam zu lösen: „Und wenn der Bund hilft, umso besser.“