MdL Benedikt Oster: Nur gemeinsam lässt sich Finanzsituation der Gemeinden verbessern

Auf RZ-Anfrage bezieht MdL Benedikt Oster (SPD) Stellung zu den geforderten Steuererhöhungen: „Es gibt weitere Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die vor der gleichen Herausforderung stehen.“ So habe zum Beispiel die Gemeinde Pickließen mit 278 Einwohnern einen Hebesatz der Grundsteuer B von 600 Prozent, um die Haushaltslage zu verbessern. Oster verweist auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichs, der vorsieht, den Schwellenwert bei den Schlüsselzuweisungen A anzuheben. Dieses bringe den Gemeinden Mehreinnahmen, die allerdings der Umlage unterliegen: „Hierzu sollten sich die Kreisgremien langfristig über mögliche Änderungen beraten.“ Der Bund, so Oster, stellt keine besonderen Fördermittel für den ländlichen Raum bereit.