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Justiz: Zuflucht ungewiss

Berlin – Für 21 Länder hat Snowden vom Moskauer Flughafen aus per Fax Asyl beantragt, auch in Deutschland. Doch selbst wenn ihm eine Zuflucht gewährt wird: Es droht die Auslieferung.

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Hat Snowden nach dem Völkerrecht Anspruch auf Asyl? Die Genfer Konventionen schützen Flüchtlinge, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Das trifft auf Snowden eher nicht zu. Die Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) schützen zudem vor unfairen Gerichtsverfahren, Todesstrafe oder Folter. Snowden ist zwar kein Europäer. Russland und Deutschland ...