Mainz

Im Land läuft Hilfe über zwei Ministerien

Schaut man sich die Internetseite des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums an, findet man auf den ersten Blick nichts, das darauf hindeutet, dass dieses für die Aufnahme von Flüchtlingen im Land zuständig ist. Man findet Informationen des Landesbeauftragten für Migration, über Integration und über Familie, Kinder, Jugend und Frauen.

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Zwar gibt es noch Infos zum Thema Flüchtlinge. Wer aber etwas über die Aufnahmeeinrichtungen im Land erfahren will, muss auf die Internetseite der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gehen. Die ist zuständig für die Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort arbeitet auch der im September von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eingerichtete Führungsstab Fluchtaufnahme. Der Stab besteht größtenteils aus Mitarbeitern, die für den landesweiten Katastrophenschutz zuständig sind.

Eine der Hauptaufgaben derzeit: Die aus Bayern am Mannheimer Hauptbahnhof ankommenden Flüchtlinge möglichst schnell auf Aufnahmeeinrichtungen im Land zu verteilen. Diese Mitarbeiter sind aber dem für Katastrophenschutz zuständigen Innenministerium unterstellt. Das wiederum war bis zum Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 verantwortlich für die Aufnahme von Flüchtlingen. Nun hat sich aber auch das Innenministerium in die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge eingeschaltet. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die für kommunale Entwicklung zuständige Entwicklungsagentur damit beauftragt, Hallen zu finden, in denen Flüchtlinge kurzfristig untergebracht werden können.

In vielen Bundesländern ist das jeweilige Innenministerium zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das führt derzeit in Rheinland-Pfalz zu der kuriosen Situation, dass sich häufig der hierzulande gar nicht dafür zuständige Innenminister zu Flüchtlingsfragen äußert. Lewentz ist nämlich derzeit Vorsitzender der Konferenz der Länderinnenminister.

CDU sieht „unkoordiniertes Handeln“

Die CDU wirft dem Land „unkoordiniertes Handeln“ vor. CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisierte kürzlich im Landtag, es fehle an einer klaren Zuständigkeit. Und: „Die Integrationsministerin ist inzwischen nahezu verstummt.“ Die wiederum kontert, sie stehe „im engen Dialog mit dem Führungsstab Flüchtlingsaufnahme der Landesregierung, mit politischen Vertretern auf Landesebene und in den Kommunen sowie mit den verschiedenen Verbänden und Trägern, die in die Flüchtlingsbetreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingebunden sind“. Irene Alt: „Wir haben seit August fast 5000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme an mehr als zehn verschiedenen Orten im Land geschaffen. Diese Tatsache zeugt nicht von einer Überforderung, sondern im Gegenteil: von einem sehr guten und effizienten Flüchtlingsmanagement in Zeiten sehr hoher Zugangszahlen.“

Bernd Wientjes

  • Falls auch Sie Flüchtlingen in Ihrer Region helfen wollen: Wir haben eine Karte mit Ansprechpartnern erstellt. Die Karte, die ständig erweitert wird, finden Sie unter ku-rz.de/helferkarte
Archivierter Artikel vom 07.10.2015, 19:42 Uhr