Grüne und Pro Asyl warnen vor „schmutzigem Deal“ mit Türkei

Die Grünen warnen davor, den Flüchtlingsstrom durch einen „schmutzigen Deal“ mit der Türkei begrenzen zu wollen. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnt eine Übereinkunft ab, wenn sie nach dem Muster läuft: „Erdogan nimmt einen Großteil der Flüchtlinge, und dafür drücken wir zum Ausgleich beide Augen zu, wenn dort die Menschenrechte zum Beispiel der Kurden in der Türkei verletzt werden.“ Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen.

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Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält nichts von einer europäisch-türkischen Vereinbarung. Sollten türkische und griechische Grenzschutzeinheiten künftig gemeinsam mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Seegrenze im Mittelmeer abriegeln, dann wäre das „eine moralische Bankrotterklärung Europas“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Diskussion um die Einstufung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ nannte er zynisch.