Archivierter Artikel vom 21.03.2015, 06:30 Uhr
Berlin

Expertin: Auch für Lobbyisten muss es Grenzen geben

Die meisten Lobbyisten suchen den Kontakt zu Abgeordneten über Gespräche. Je stärker eine Branche von staatlicher Regulierung betroffen ist, desto stärker versucht sie, Einfluss zu nehmen, sagt Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol. Sie macht selbst Lobbyismus – für klare Grenzen für Lobbyisten. Das Interview:

Christina Deckwirth.
Christina Deckwirth.

Wie nehmen Lobbyisten Einfluss?

Ihre Hauptmethode ist es nach wie vor, das Gespräch zu suchen. Die Kontaktpflege und die sogenannten Hinterzimmergespräche sind ganz wichtig. Selbst im Zeitalter des Internets ist die persönliche Nähe noch entscheidend. Sie versuchen auch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und so indirekt auf die Politik Einfluss zu nehmen. Dazu werden Studien erstellt und Veranstaltungen gemacht, manchmal gibt es sogar Plakate. Aber es ist auch eine Form der Einflussnahme, Politikern Nebentätigkeiten anzubieten.

Wollen Lobbyisten im Verborgenen bleiben?

Ja, manche schon. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Beispiel betreibt über Zeitungsanzeigen und sogar Plakate Stimmung gegen den Mindestlohn oder die Energiewende. Hinter der INSM steckt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Sie wurde von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ins Leben gerufen und von ihnen finanziert. Sie verschweigen das nicht, aber sie schreiben es auch nicht auf ihre Plakate. Der Name „Initiative“ lässt ja eher an eine Bürgerinitiative denken. Einige Lobbyisten arbeiten intransparent. Lobbyisten nennen sich ja auch nicht selbst so. Auf ihren Visitenkarten steht „public affairs“ oder „politische Kommunikation“.

Ab wann wird Lobbyismus kritisch?

Schwierig ist Lobbyismus, wenn er intransparent oder manipulierend wird. Problematisch ist generell, dass die Form der Einflussnahme nicht gleichberechtigt passiert. Es gibt vor allem wirtschaftsnahe Verbände, die mehr Einfluss nehmen, weil sie über mehr Geld, mehr Kontakte und mehr Netzwerke verfügen als andere. Vertreter schwächerer Gruppen wie Arbeitslose oder das Thema Umwelt- und Verbraucherschutz haben viel weniger Möglichkeiten.

Wer sind die stärksten Lobbyisten?

Am meisten Lobbyarbeit machen die Branchen, die am stärksten von staatlicher Regulierung betroffen sind. Das ist zum Beispiel die Energiewirtschaft, wenn es um Klimaschutz geht, oder die Automobilwirtschaft, wenn es um CO2-Emissionen geht. Es ist auch die Pharmabranche, aber natürlich auch die Rüstungsindustrie, die an staatlichen Aufträgen interessiert ist. Auch die Finanzlobby beschäftigt uns.

Wo wurden Grenzen überschritten?

Wenn sich ein Lobbyverband einen Spitzenpolitiker einkauft wie die Deutsche Bahn den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla oder Rheinmetall den früheren Entwicklungsminister Dirk Niebel, dann ist das eine Grenzüberschreitung. Ein anderes, eher skurriles Beispiel: Im sogenannten Schilderüberwachungsverein haben sich vermeintlich engagierte Bürger zusammengetan, damit Straßenschilder ausgewechselt werden, wenn sie zu alt oder schmutzig sind. Es würde die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, wenn sie nicht häufig genug ausgetauscht oder gereinigt werden können. Am Ende kam heraus, dass die Schilderindustrie dahinter stand, die gern mehr Schilder verkaufen wollte. Das ist dann wirklich manipulativ. Wir nennen es „Astro-Turfing“. Da wird eine Graswurzel-Bewegung nur vorgetäuscht.

Können Lobbyisten Gesetze wirklich umschreiben?

Lobbyismus hat immer zwei Seiten: Es gibt diejenigen, die Einfluss nehmen wollen, und diejenigen, die den Einfluss zulassen. Bei Politikern muss schon die Bereitschaft da sein, Expertise von Lobbyisten mit aufzunehmen. Die Plattform „LobbyPlag“ hat 2012 die parlamentarischen Änderungsanträge zur EU-Datenschutzverordnung angeschaut und hat sie mit Papieren von Amazon und anderen Akteuren der Internetwirtschaft abgeglichen. Dabei kam heraus, dass vieles einfach übernommen wurde.

Sind Lobbyisten so gut?

Es kann natürlich sein, dass Politiker schätzen, was Lobbyisten machen. Es kann aber auch sein, dass sie selbst einfach zu wenig Expertise aus dem Parlament selbst bekommen. Der Bundestag hat keine große Bürokratie. Es gibt zwar den wissenschaftlichen Dienst, und alle Abgeordneten und auch die einzelnen Fraktionen haben ihre Mitarbeiter, aber die müssen in kurzer Zeit solche Stapel an Texten bearbeiten, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Die Lobbyisten haben oft mehr Ressourcen.

Das Gespräch führte Rena Lehmann