Brüssel
EU will deutsche Pläne prüfen

Brüssel – Die Europäische Kommission hüllte sich erst einmal in Schweigen, als die ersten Details über die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut bekannt wurden.

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Verkehrskommissar Siim Kallas schickte seine Sprecherin vor und ließ sie betonen, dass „die Nicht-Benachteiligung ein selbstverständliches Prinzip des EU-Rechtes ist“. Das gelte für Straßenbenutzungsgebühren „genauso wie für alles andere“. Im Übrigen wolle man jetzt zunächst die Einzelheiten studieren, wenn die Unterlagen aus Berlin vollständig vorliegen.

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