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Einwurf: Deutschland könnte ein Vorbild sein

Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Ärgernis. Wenigstens in diesem Punkt haben die Streithähne in Berlin und Brüssel recht. Das Instrument wurde durchgepaukt, obwohl es einen gravierenden Verstoß gegen die Grundrechte- Charta der EU darstellt.

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Detlef Drewes zur Vorratsdatenspeicherung und zum Koalitionsstreit Die Effizienz der millionenschweren Datensammlung gilt als umstritten. In den Mitgliedstaaten selbst herrscht ein heilloses Durcheinander, wer wann wie oft und nach welchen Kriterien die gesammelten Informationen über die Bürger anzapfen darf. Wirklich ärgerlich aber ist das Erscheinungsbild der Berliner Koalition. Im Bundesjustizministerium hat man ...