Archivierter Artikel vom 17.05.2014, 06:00 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Die Diskussion in Rheinland-Pfalz

Als die SPD 2011 bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz knapp stärkste Kraft wurde und eine Koalition mit den Grünen einging, hatten beide Parteien ein Thema ganz oben auf ihrer Agenda: Sie wollten Jugendlichen ab 16 Jahren das Wählen ermöglichen – zumindest bei Kommunal- und Landtagswahlen.

Allerdings wäre dazu eine Änderung der Landesverfassung nötig gewesen. Dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens 66 Stimmen der 101 Abgeordneten, die im Landtag sitzen. SPD und Grüne haben zusammen nur 60 Stimmen, hätten also die Zustimmung der CDU gebraucht. Daran scheiterte das Wahlrecht mit 16 in Rheinland-Pfalz.

CDU blockierte

Die CDU war dagegen, das Wahlrecht von der Volljährigkeit und den damit verbundenen Rechten und Pflichten zu lösen. Das Argument von SPD und Grünen, viele junge Leute seien mit 16 schon reif und in der Lage, sich eine politische Meinung zu bilden, zog da nicht. Eine Änderung konnte Rot-Grün aber durchsetzen: Im November wählen 16- und 17-Jährige mit Migrationshintergrund erstmals die Migrationsbeiräte mit.

ank