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Berlin

Das Bundesverfassungsgericht kippt die 3-Prozent-Hürde: Ein großer Triumph für die Kleinen

Im neuen Parlament wird Deutschland 96 der 751 Sitze erhalten - möglicherweise auf zwölf Parteien aufgeteilt. Foto: dpa
Im neuen Parlament wird Deutschland 96 der 751 Sitze erhalten - möglicherweise auf zwölf Parteien aufgeteilt. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht kippt die 3-Prozent-Hürde für die anstehende Europawahl. Damit können kleine Parteien künftig leichter den Sprung ins Brüsseler/Straßburger EU-Parlament schaffen.

Lesezeit: 2 Minuten
Von unseren Berliner Korrespondentinnen Rena Lehmann und Eva Quadbeck Warum duldet Karlsruhe keine Sperrklausel bei der Europawahl? Die Karlsruher Richter begründen ihr Urteil mit der Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG) und der Wahlrechtsgleichheit. Demnach müssen jeder Partei grundsätzlich die gleichen Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden. Zudem muss die ...