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Chronologie: Verbotsverfahren

Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 an der „V-Mann- Affäre“. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Präsenz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der Partei ein „Verfahrenshindernis“. Seither gab es Debatten über einen neuen Anlauf.

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Januar 2005: Nach einem Eklat im sächsischen Landtag versucht die PDS vergeblich, die anderen Fraktionen für einen neuen NPDVerbotsantrag zu gewinnen. NPD-Abgeordnete hatten die Bombenangriffe auf Dresden 1945 mit dem Holocaust verglichen. August 2007: Eine Hetzjagd von Jugendlichen auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln belebt die Debatte um ein NPD-Verbot neu. ...