Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003 an der „V-Mann- Affäre“. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Präsenz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der Partei ein „Verfahrenshindernis“. Seither gab es Debatten über einen neuen Anlauf.
Januar 2005:
Nach einem Eklat im sächsischen Landtag versucht die PDS vergeblich, die anderen Fraktionen für einen neuen NPDVerbotsantrag zu gewinnen. NPD-Abgeordnete hatten die Bombenangriffe auf Dresden 1945 mit dem Holocaust verglichen.