Archivierter Artikel vom 21.09.2015, 21:54 Uhr
Brüssel

Brüssel kritisiert wiederbelebtes Bündnis

In Brüssel hat man auf eine andere Entscheidung gehofft. Doch der am Sonntag von den Griechen wiedergewählte Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza, will erneut eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) eingehen.

Von unserer Brüsseler Korrespondentin Mirjam Moll

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich in einem Interview mit einem französischen Radiosender kritisch über die weitere Zusammenarbeit mit der „seltsamen, ziemlich rechten Partei“, deren Vorsitzender Panos Kammenos „unberechenbar“ sei. Gemeinsam mit dem Zuschlag von 50 Sitzen für den Wahlsieger erreichten die beiden Parteien (Syriza 35,5 Prozent, Anel 3,7 Prozent) nur eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im griechischen Parlament.

„Das ist der erschreckende Punkt“, sagte der CSU-Europaabgeordnete und Finanzmarktexperte Markus Ferber. Denn auch wenn Tsipras nun ein Mandat zur Umsetzung der dringend notwendigen Reformen hat, steht deren Umsetzung auf wackligen Beinen. Die innerparteilichen Querelen, die zum Rücktritt des Premiers vor einem Monat geführt haben, sind auch mit der Abspaltung des linken Flügels keineswegs beigelegt. Ausgerechnet um Tsipras‘ letzten, gemäßigten Finanzminister Euklid Tsakalotos formiert sich neuer Widerstand gegen weitere Sparmaßnahmen. „Die mit den Gläubigern vereinbarten unzumutbaren sozialen Einschnitte könnten zur Zerreißprobe für die Regierung werden“, warnte der finanzpolitische Sprecher der Europa-Grünen, Sven Giegold.

Seit Tsipras vor einem Monat zurückgetreten war, lagen die für das dritte Hilfsprogramm vorausgesetzten Reformpläne ohnehin auf Eis. Dabei will die Quadriga aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Europäischem Stabilitätsmechanismus und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Oktober die erste Zwischenbilanz ziehen. Von ihr wird abhängen, ob der IWF sich an dem 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm beteiligt. „Es gibt eine Menge Arbeit, und wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte deshalb Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Hinter den Kulissen redete der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem wiedergewählten Premier ins Gewissen. Grund: Während des Wahlkampfs versprach Tsipras erneut Erleichterungen bei den von den internationalen Geldgebern geforderten Arbeitsmarktreformen. Ebenso stellte er die Steuerreform sowie geplante Privatisierungen infrage.

Neu verhandeln will man in Brüssel derzeit allerdings nicht. „Für Tspiras gilt es nun, den innenpolitischen Reformstau zu lösen“, mahnte Giegold. Vor allem die Wirtschaft brauche neue Impulse. Diese ist seit 2009 um fast 30 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit von 14 auf fast 30 Prozent gestiegen. Zeitgleich wuchs Griechenlands Schuldenberg auf knapp 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung an. Die bisherigen Darlehen bedient Athen nur mittels neuerlicher Hilfszahlungen der EU-Länder.