Archivierter Artikel vom 25.08.2015, 21:20 Uhr
Berlin

Bombendrohung gegen die SPD

Nach dem Besuch von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hat die SPD-Zentrale massenweise rassistische Hassmails, beleidigende Anrufe und sogar eine Bombendrohung erhalten. Das Willy-Brandt-Haus musste am Nachmittag vorübergehend geräumt werden. Seit Gabriels Besuch habe „der rechtsradikale Mob das Willy-Brandt-Haus mit menschenverachtenden Anrufen, E-Mails und Kommentaren überschwemmt“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Die Polizei sichert das Willy-Brandt-Haus nach einer Bombendrohung.
Die Polizei sichert das Willy-Brandt-Haus nach einer Bombendrohung.
Foto: dpa

Nach Angaben der SPD gingen seit Gabriels Besuch rund 300 E-Mails „mit zum Teil menschenverachtendem Inhalt“ in der Parteizentrale ein. Die Mitarbeiter hätten auch etwa 150 Anrufe entgegengenommen, in denen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ein nicht mehr erträgliches Ausmaß angenommen hätten, wie ein Sprecher sagte. „Wir prüfen eine Anzeige in 14 Fällen allein aufgrund der E-Mails.“

„Mitarbeiter, Politiker und die SPD wurden beschimpft, beleidigt und bedroht, Hass und Hetze über Flüchtlinge ausgegossen“, beklagte Generalsekretärin Fahimi. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. „Die SPD wird diesen braunen Mob nicht dulden.“

Nach der Bombendrohung wurde die SPD-Parteizentrale geräumt und durchsucht. Nach etwa einer Stunde durften die Mitarbeiter zurück ins Gebäude. Bei der Durchsuchung des Hauses ist laut SPD-Sprecher nichts Verdächtiges gefunden worden. Die Polizei stufte die Drohung nicht als ernsthaft ein. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich um einen rein politischen Akt handelt“, sagte Fahimi. Die SPD werde keinen Millimeter von ihrer klaren Haltung abweichen.

Parteichef Gabriel und andere führende Sozialdemokraten erhalten seit Monaten immer wieder Drohungen aus der rechten Szene. Gabriel sagte dazu während seiner Sommerreise in Magdeburg, neu sei, dass die Absender sich zu den menschenverachtenden Inhalten offen bekennen würden. „Was man merkt, ist einfach, dass sich Menschen nicht mehr schämen, ihren Namen darunterzusetzen.“

Auch SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel verurteilte die Angriffe scharf. „Die Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus ist eine weitere Stufe der Eskalation rechtsradikalen Hasses in Deutschland“, sagte er unserer Zeitung. „Das ist eine Drohung gegen die Demokratie. Wir nehmen das sehr ernst“, sagte der SPD-Parteivize. „Wir sagen dem rechten Pack: Wir weichen nicht!“

Unterdessen reißen die Meldungen über Brandanschläge auf geplante Asylunterkünfte nicht ab. In der Nacht zum Dienstag brannte eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen aus. jd/dpa