Wie digitaler Wandel auf die Demokratie wirkt

Neustadt – Wie kaum ein anderer Ort passt das Hambacher Schloss zum Disput über einen mit Macht heraufziehenden Wandel (nicht nur) der deutschen Demokratie. 1832 wurde dort beim Hambacher Fest mit der Forderung nach einer einigen, freien Nation in einem vereinten Europa freier Völker der Aufbruch in Richtung demokratisches Deutschland eingeläutet. An gleicher Stelle trafen jetzt sieben Diskutanten aufeinander, um vor Publikum über Chancen und Gefahren zu sprechen, die der Demokratie durch das Internet erwachsen.

SWR-Moderator Thomas Leif hat das Podium bewusst nicht mit Parteiprominenz, sondern mit politisch aktiver Netzkompetenz bestückt: Volker Birk vom Chaos Computer Club, OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg, Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin, Mathias Richel vom Zentrum für digitalen Fortschritt, der Berliner Pirat Pavel Mayer und die netzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen Grünen Pia Schellhammer.

Betriebssystem der Gesellschaft

In diesem Kreis gibt es nicht den Deut eines Zweifels, dass die digitale Revolution sich weiter beschleunigt und bald auch die letzten Ritzen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens durchdringen wird. Richel bringt es auf die Formel: „Das Internet wird das Betriebssystem unserer Gesellschaft; schon in fünf Jahren.“ Wir stecken also mittendrin in einem Umbruch, der unsere Lebensart womöglich noch tief greifender verändert als einst die Erfindung der Dampfmaschine oder die Elektrifizierung.

Angesichts der Dimensionen des digitalen Wandels drängt sich die Frage auf: Sind wir darauf vorbereitet? Leif spitzt das politisch zu: Wie sieht es bei den Parteien mit Kompetenzen hinsichtlich des Internets aus? Da hat sich in den vergangenen Jahren einiges bewegt, so die Feststellung reihum. Doch vor allem beim älteren Personal der politischen Klasse wird das Thema anhaltend eher als Aspekt am Rande der „echten“ Politik behandelt. Erst mit dem Erfolg der Piratenpartei sei man dort wach, ja richtig nervös geworden, so Jeanette Hofmann.

Manch altgedientem Politiker schwant, dass er die politische Bedeutung des Internets wohl unterschätzt hat. Unter dem Stichwort Netzpolitik wächst nun ein neues Handlungsfeld heran – und zugleich ein großes Missverständnis, wie der Vertreter des Chaos Computer Clubs verdeutlicht. Denn mit Netzpolitik habe es herzlich wenig zu tun, wenn Parlamentarier und Funktionäre plötzlich mit Verve das Internet nutzen als Mittel des Wahlkampfes und der eigenen Profil-Aufhübschung. Ebenso sei es ein Missverständnis, Netzpolitik auf Probleme des Internets selbst zu beschränken.

Pirat Mayer wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Partei sei eine Ein-Themen-Partei, mit der Erläuterung: Die Politik muss begreifen, dass ernsthafte Netzpolitik sämtliche klassischen Themenfelder umfasst, weil das Internet eben alle Bereiche nachhaltig verändert. Die Wirtschaft hat das verstanden und ist mit gewaltigem Einsatz bemüht, das Netz in eine Profitmaschine zu verwandeln, attestieren die Diskutanten. Der Kampf um Einfluss, Macht, Deutungs- und Kulturhoheit im Netz ist längst voll entbrannt. Das „höchste Bürgerinteresse: die Netzneutralität“ (Birk) wird von den ökonomischen Interessen der großen Netzplayer in die Zange genommen.

„Wer unterläuft die Netzneutralität?“, will Leif wissen. Die Antworten skizzieren ein Oligopol aus kommerziellen Providern, Systemanbietern, Netzwerkbetreibern, Suchmaschinen und anderen Großdienstleistern. Google, Apple, Windows und Co., ja selbst das beliebte Facebook sind privatwirtschaftliche Unternehmen mit primär privatwirtschaftlichen Interessen. „Wir bezahlen für die Nutzung dieser Dienste mit der Preisgabe unserer persönlichen Daten“, erklärt Hofmann. Und die zumeist unbemerkte, öffentlich nicht kontrollierbare Konzentration dieser Daten in wenigen Händen, bedeute Macht und Profit.

Google ist nicht bloß Suchmaschine, sondern eben auch gigantische Datensammelmaschine zum Zwecke der Profilausforschung von Abermillionen Benutzern. Facebook mag noch so sehr den Eindruck erwecken, es sei ein freies, unkontrolliertes Forum. In Wahrheit hat Herr Zuckerberg den Daumen drauf. „Wir kennen die Inhaltsfilter im Facebook-Hintergrund nicht, wissen nicht, was da zensiert wird und welche User-Informationen an wen verkauft werden“, erklärt der Mann vom Chaos Computer Club.

Nicht jede Intimität posten

In der Hambacher Runde wird die Forderung nach politischen Initiativen zur Offenlegung all des verborgenen Wirkens der großen Netzspieler erhoben. Und wo diese als schiere Monopole Netzneutralität und Freiheit der Bürger im Netz gefährden, muss der Staat wettbewerbsrechtlich einschreiten – meint überraschend der Berliner Pirat. Denn es steht zu viel auf dem Spiel, als dass man die Herrschaft im Internet monopolistischen Profiteuren überlassen dürfe.

Was steht auf dem Spiel? Der freie, nicht manipulierte Zugriff auf das Wissen der Welt; die Chance jedes Bürgers, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen; die nie da gewesene Möglichkeit, auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen. Die Diskutanten sehen die Potenziale des Internets für die Fortentwicklung der Demokratie deutlich positiv.

Klar ist aber allen auch, dass es dazu informierter, kritischer, selbstbewusster, verantwortungsvoller Netznutzer bedarf – die nicht jede Intimität in alle Welt posten und nicht naiv auf die Bequemlichkeitsangebote der kommerziellen Massenportale hereinfallen.

Von unserem Autor Andreas Pecht