Archivierter Artikel vom 18.04.2011, 00:26 Uhr
Berlin

Openleaks-Stratege plant auch Stiftung für Transparenzgedanke

Während Behörden auf den Erfolg von Wikileaks offenbar schon mit verändertem Umgang mit Daten reagiert haben, strebt Openleaks eine Stiftung oder Organisation an, um das Thema Transparenz grundsätzlicher anzugehen.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat ein Problem, wenn er Hintergründen von SWIFT-Anfragen der USA zum Zahlungsverkehr in der EU nachgehen will: „Anfragen werden nur noch mündlich begründet“, berichtete er bei der Veranstaltung „Leaking Transparency“ auf der Re:Publica.

Für Schaar ist der Umstand ein Indiz für die These, die auch Daniel Domscheit-Berg bei der Re:Publica vertrat: „Es wird immer weniger aufgeschrieben, eine Angst-Reaktion auf Wikileaks.“ Domscheit-Berg glaubt aber nicht, dass das von Dauer sein wird: „Organisationen werden so handlungsunfähiger.“ Auf dem Markt seien aber auch bereits Anbieter, die versprechen, dass Daten gesichert würden vor Leaks. Aussichtslos? „Die Wahrheit möchte ans Licht, Information möchte frei sein“, sagt Domscheit-Berg.

Schaar zeichnete da auch einen anderen Weg vor – mehr Offenheit bei staatlichen Stellen: „Wenn die Möglichkeiten zur Freigabe von Daten erleichtert werden, mindert das den Druck, Daten zu leaken.“ Schaar sagte, Whistleblowing-Plattformen sollten als neue Form von Journalismus unter den Schutz von Pressegesetzen fallen, aber auch Pflichten wie Gegendarstellung und Unterlassung erfüllen.

Solchen Fragen soll sich auch eine Organisation oder Stiftung widmen, die Daniel Domscheit-Berg und seine Mitstreiter für einen gesellschaftlichen und theoretischen Unterbau der Whistleblower-Plattformen anstreben. Dabei geht es darum, die Transparenzbedürfnisse der Bürger in der Informationsgesellschaft auch theoretisch aufzuarbeiten.

Eine solche Organisation soll sich dann auch im Interesse der Bürger positionieren, Forderungen stellen und auf etwas zuarbeiten. „So etwas kann dann auch den Rahmen bilden für eine Kampagne für ein gutes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, damit jeder versteht, warum wir so etwas brauchen.“ Als das Whistleblower-Netzwerk e.V. Anfang April einen Gesetzesentwurf vorstellte, war die Resonanz in der Öffentlichkeit mäßig. Über die Gründung der Transparenz-Stiftung oder -Organisation laufen Gespräche mit Verbänden und möglichen Förderern, so Domscheit-Berg. „Aber zunächst hat Openleaks Priorität.“

Lars Wienand