GdP-Chef begrüßt Diskussionen durch „Freiheit statt Angst“-Demo
Berlin – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, fordert eine stärkere Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit moderner polizeilicher Techniken.
Im Vorfeld der geplanten Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin sagte er im Kurz-Interview mit unserer Zeitung, die Diskussion um die Notwendigkeit von Maßnahmen der Polizei sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen.
Herr Freiberg, ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Der DGB gehört mit seiner Mitgliedsgewerkschaft GdP auch dazu – also finden Sie die Demo gut?
Den Grundtenor „Freiheit statt Angst„ teilen wir und finden wir auch gut. Wir haben Verständnis, dass Menschen Angst vor der Technik haben und große Unsicherheit herrscht, was wird wo über mich gespeichert.
Die Teilnehmer gehen aber mit gezielteren Forderungen auf die Straße, die über das plakative „Freiheit statt Angst“ hinausgehen.
Ich kenne den Aufruf jetzt nicht im Einzelnen. Aber ich denke, die Ängste gelten weniger staatlicher Seite. Was Privatfirmen machen, halte ich für viel bedrohlicher. Da geht es um Überwachung am Arbeitsplatz und die Informationszusammenführung im Internet etwa bei Firmen wie Google, und das weltweit und so, dass es nicht kontrolliert wird.
Google dürfte aber nur Thema am Rande sein. Zentrale Forderungen sind etwa auch das Nein zur flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten und zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Überprüfung von Überwachungsbefugnissen und ein Moratorium für neue Befugnisse. Viele der geforderten Einschränkungen für den „großen Bruder Staat" dürften ihnen doch nicht gefallen?
Wir haben sicher bei einzelnen Positionen eine andere Ansicht als Teilnehmer der Demonstration. Aber die Diskussion um solche Fragen ist in der Vergangenheit zu kurz gekommen. Wir begrüßen die Auseinandersetzung mit dem Thema ausdrücklich und haben das ja in der Vergangenheit schon häufiger von der Politik eingefordert. Der Staat muss deutlich machen, wofür er welche Technik braucht und was die Polizei benötigt, um erfolgreich zu sein und damit es auf Akzeptanz stößt. Alle polizeilichen Maßnahmen müssen auch transparent sein – aber da sehe ich in der Wirtschaft einen ganz anderen Handlungsbedarf.
Die Fragen stellte Lars Wienand
