EU will Netzneutralität gesetzlich verankern
BBrüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in einer Rede. Auf die Telekom-Pläne kam sie nicht konret zu sprechen.
Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich behandelt, dass keine Web-Anbieter beim Transport der Datenpakete bevorzugt oder benachteiligt werden. Damit dürften zum Beispiel Telekommunikationsanbieter die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern, wie Kroes, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, betonte. Zugleich sollen die Telekom-Firmen nach Vorstellungen der EU weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten. Sie sprach dabei als Beispiel Videokonferenzen an, bei denen Kunden für garantierte beste Qualität zahlen könnten. „Wenn jemand dafür gesondert zahlen will, sollte kein EU-Gesetz dem im Wege stehen.“ Es sei auch nicht ihre Aufgabe, solche Angebote zu behindern.
Kroes wandte sich gegen nationale Alleingänge: Wenn es nicht auf größerer Ebene geregelt werde, drohten größere Probleme „und die innovativen Entwicklungen von Morgen müssen vielleicht an Grenzen Hakt machen“. Kroes äußerte Zweifel, ob Anbieter ein Interesse haben können, andere Dienste zu benachteiligen. Die meisten Verbraucher wollten solche Beschränkungen nicht.
Kroes forderte in der Rede auch mehr Klarheit in den Verträgen: „Wer einen Karton Milch kauft, muss nicht erwarten, dass er halbleer ist, das muss auch für das 50-Megabit-Internet gelten.“
In Deutschland wurde über Netzneutralität zuletzt im Zusammenhang mit den Plänen der Deutschen Telekom für eine Tempo-Bremse im Festnetz diskutiert. Sie will ab 2016 teurere Flatrates anbieten oder die Surf-Geschwindikeit kappen, wenn die festgelegte Obergrenze bei der Datenmenge überschritten wird. Zugleich hatte die Telekom angekündigt, dass der hauseigene Fernsehdienst Entertain nicht bei der Berechnung des Datenverbrauchs berücksichtigt werden solle. Deshalb warfen ihr Kritiker einen Verstoß gegen die Netzneutralität vor. Seit Wochen dauert der Protest gegen das jetzt als „Drosselkom“ attackierte Unternehmen an. Die Telekom erklärt, Entertain sei ein gesondert regulierter und bezahler Mediendienst und könne deswegen anders als Online-Videoangebote behandelt werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gerade erst in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung indirekt auch die Tempo-Bremse kritisiert. «Mir ist der Fall Telekom ein Dorn im Auge.» Dies sei Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten am 13. Juni.
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