„Digitaler Hausfriedensbruch“: Hessen kündigt Initiative an

Das Infizieren fremder Computer mit Schadprogrammen soll nach dem Willen Hessens unter Strafe gestellt werden. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ eine Gesetzesinitiative zum „digitalen Hausfriedensbruch“ im Bundesrat einbringen. In besonders schweren Fällen wie bei der Gefährdung öffentlicher Versorgungssysteme über Botnetze solle eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren drohen.

In diesen Netzen sind dem Bericht zufolge oft Tausende infizierter Computer miteinander verbunden, ohne dass deren Besitzer etwas davon ahnen. Oft dienten die Botnetze dazu, Massen von Spam-E-Mails zu versenden. Kriminelle können die geballte Rechenkraft der Computer aber auch dazu nutzen, Firmen oder Computersysteme von Versorgungsbetrieben und Krankenhäusern lahmzulegen, heißt es im „Spiegel“ weiter.

Mit der Initiative setze Hessen einen Beschluss der Justizministerkonferenz der Länder um, sagte Ministeriumssprecher Rene Brosius am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, im Strafrecht eine „digitale Agenda“ zu schaffen.

dpa