Archivierter Artikel vom 10.09.2010, 14:51 Uhr
Berlin

Datenschutzdemo: DGB demonstriert selektiv

Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden am Samstag in Berlin zur Demonstration „Freiheit statt Angst„ erwartet und dort für Datenschutz und gegen “Überwachungswahn" in Wirtschaft und Staat geladen. Aber nicht alle der Organisationen, die zur Teilnahme auffordern, identfizieren sich offenbar mit zentralen Inhalten.

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Berlin – Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden am Samstag in Berlin zur Demonstration „Freiheit statt Angst„ erwartet und dort für Datenschutz und gegen “Überwachungswahn„ in Wirtschaft und Staat demonstrieren. Aber nicht alle der Organisationen, die zur Teilnahme auffordern, identifizieren sich offenbar mit zentralen Inhalten.

Der DGB erklärt, zu vielen der politischen Forderungen keine Position zu haben, und seine Mitgliedsgewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei, deutet die Demonstration um. Die Teilnehmer befürchteten vor allem Eingriffe durch Unternehmen, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg im Gespräch mit unserer Zeitung.

Bei der Demonstration geht es dem Bündnis von rund 100 Organisationen, Institutionen und Parteien der gemeinsamen Internetseite zufolge unter anderem darum, auch auf europäischer Ebene Vorratsdatenspeicherung zu kippen und Internetsperren zu verhindern. Kritisiert werden der Abbau von Bürgerrechten und die zunehmende Überwachung, aber auch die “Festung Europa„. Die Organisatoren sprechen vom „großen Bruder Staat“ und den „kleinen Brüdern und Schwestern„ aus der Wirtschaft, die immer alles genau über uns wissen.

Vom “großen Bruder„ erwartet der DGB dagegen vor allem Hilfe, die kleinen Brüder im Zaun zu halten: Der DGB fordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Namen auch wirklich verdiene. „Wir haben ja bewusst einen eigenen Aufruf formuliert“, sagt Martina Perreng. Sie ist Referatsleiterin für Individualarbeitsrecht beim DGB-Bundesvorstand, in der Funktion eine gefragte Expertin und beantwortet etwa im Berliner Tagesspiegel Fragen zu Arbeits- und Sozialrecht. Und sie ist die Ansprechpartnerin, wenn man beim DGB eine Stellungnahme zu der Demo haben möchte – nachdem der Gewerkschaftsbund dafür zunächst an Verdi verweist, deren Chef Frank Bsriske auch bei der Kundgebung sprechen wird. Perreng zum DGB-Engagement: „Uns als Gewerkschaft geht es um die Forderung, dass Arbeitnehmerdaten angemessen geschützt werden.„

Doch zu den anderen Punkten, die vielen Teilnehmern der Demonstration mindestens genauso wichtig sein werden, ist vom DGB wenig zu hören. Beim Demonstrationsanliegen, den großen Bruder Staat stärker in Schranken zu verweisen, findet Perring „die Formulierung schon gewagt. Aber dazu hat der Vorstand keine abschließende Position. Uns geht es eben um Arbeitnehmerfragen. Deshalb sagen wir auch nichts zu anderen Aspekten.“

Lars Wienand