Archivierter Artikel vom 18.04.2012, 16:25 Uhr
London

Angst ums Netz: „Mr. World Wide Web“ protestiert gegen britische Kontrollpläne

„Ist er der wichtigste Brite der Gegenwart?“ fragte 2004 die „Sunday Times“ (und sagte Ja). Sir Tim Berners-Lee freut sich über solche Huldigungen und viel Publicity gar nicht. Jetzt sucht der medienscheue Erfinder des WWW allerdings selbst das Licht der Öffentlichkeit – aus Angst um das Internet. Er will eine „Menschenrechtskatastrophe“ im globalen Netz verhindern.

Ritter des Netzes: Tim Berners-Lee wurde für seine Idee vom Internet von der Queen zum Sir geadelt. Das Foto zeigt ihn 1994 bei CERN.
Ritter des Netzes: Tim Berners-Lee wurde für seine Idee vom Internet von der Queen zum Sir geadelt. Das Foto zeigt ihn 1994 bei CERN.
Foto: CERN

London – „Ist er der wichtigste Brite der Gegenwart?“ fragte 2004 die „Sunday Times“ (und sagte Ja). Sir Tim Berners-Lee freut sich über solche Huldigungen und viel Publicity gar nicht. Jetzt sucht der medienscheue Erfinder des WWW allerdings selbst das Licht der Öffentlichkeit – aus Angst um das Internet. Er will eine „Menschenrechtskatastrophe“ im globalen Netz verhindern.

„Ich mag keinen Ruhm. Es ist frustrierend, wenn man auf einer Party hört: ,Oh, Sie haben das World Wide Web erfunden‘ – und dann redet keiner mehr mir dir“, sagte einmal der bescheidene Computerexperte Tim Berners-Lee. Premier James Cameron wollte Berners-Lee immerhin als Berater. Viel Gehör hat Mr. WWW aber offenbar nicht gefunden.

Er könne nicht mehr ruhig schlafen, weil seine Regierung das Internet kontrollieren wolle, gestand Sir Tim jetzt dem „Guardian“. Wenn die Behörden routinemäßig Informationen über die Webnutzung aller Briten sammeln würden, wäre dem Mißbrauch der privaten Daten Tür und Tor geöffnet, sagte der 56-jährige Informatiker: „Darum müssen wir dieses Gesetz stoppen“. Die öffentliche Kritik des berühmten Internet-Pioniers ist ein Schlag für Cameron und dessen Innenministerin Theresa May, die die neue Anti-Terror-Initiative im Mai durch die Queen im Parlament ankündigen lassen wollen.

Es geht um eine beispiellose Öffnung des elektronischen Datenverkehrs für die Polizei und Geheimdienste, die in Zukunft den britischen Internetbenutzern ohne Einschränkungen zuschauen werden, während sie gerade ihre Emails eintippen, bei Facebook Kommentare hinterlassen oder mit Internetdiensten wie Skype telefonieren. Bislang ist eine staatliche Kontrolle des Netzverkehrs im Königreich nur im relativ geringen Umgang möglich. Wie vom Gesetz gefordert, speichern die Telekommunikationsfirmen zwölf Monate lang Informationen über besuchte Webseiten, gewählte Rufnummern und die Absender und Empfänger von SMS-Nachrichten. Die Behörden können sie bei laufenden Ermittlungen anfordern. Mit einer schriftlichen Genehmigung von May werden in dringenden Verdachtsfällen auch die privaten Kommunikationsinhalte für den Staat transparent.

Dies könnte sich jedoch bald ändern. Wie vor drei Wochen bekannt wurde, plant die liberal-konservative Koalition angeblich die generelle Aufhebung des Datenschutzes für alle Bürger. Zusätzlich will sie „bei Bedarf“ den Datenverkehr bei Skype und in den sozialen Netzwerken überwachen – nicht mehr nachträglich, sondern live. Cameron begründet diese Maßnahme mit der wachsenden Popularität der neuen Technologien bei Kriminellen und Terroristen, die sich damit der staatlichen Kontrolle entziehen würden. „Es ist mein Job, unser Land zu beschützen. Darum muss die Regierung diesen technologischen Vorsprung aufholen“, erklärte der Premier Anfang April. Doch das „Schnüffelgesetz“, wie es bald benannt wurde, hat viele Gegner, die dem Tory-Chef „autoritäre Motive“ vorwerfen.

Damit bekäme Großbritannien „das gleiche Überwachungssystem wie China und der Iran“, warnt die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch. Es sei „schockierend“, dass sich die Briten den „repressivsten Staaten der Erde“ anschließen wollten, sorgen sich auch die „Reporter ohne Grenzen“. „Wir haben das Recht, mit jedem zu kommunizieren, ohne dass der Staat davon erfährt“, schrieb in der „Times“ der Ex-Vorsitzende der Liberaldemokraten, Paddy Ashdown. Seine Partei hat als Juniorpartner in der Koalition angekündigt, das Gesetz zu kippen, falls die Vorschriften nicht gelockert würden.

Und selbst bei den regierenden Tories wächst jetzt der Widerstand gegen die breite „Bespitzelung“ der Bürger. „Wir planen eine riesige, verlockende, leicht zu knackende Datenbank, die leicht mißbraucht werden könnte. Das ist mehr als nur ein Ausrutscher“, kritisierte der konservative Abgeordnete David Davis, der in Camerons früherem Schattenkabinett für Recht und Ordnung zuständig war. Der Premier und die Innenministerin May halten bislang am „Schnüffelgesetz“ fest. Es könnte jedoch am Ende dem Spareifer der Regierung zum Opfer fallen, weil seine Umsetzung 200 Millionen Pfund kosten soll.

Alexei Makartsev