TV-Kritik: Günther Jauch und die Flüchtlingskrise

Von Birgit Pielen

Darüber diskutierten Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Peter Gauweiler (CSU), Jurist und ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender, Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Hans-Ulrich Jörges, Journalist und Mitglied der „Stern“-Chefredaktion, sowie Frank A. Meyer, Schweizer Publizist.

Die Positionen:

Hans-Ulrich Jörges liefert die emotionale Vorlage für die Debatte: Er war gerade für Recherchen in Flüchtlingslagern auf dem Balkan und berichtet sichtlich erschüttert: „Das ist die Schande Europas. Dafür müssen wir uns schämen.“ Ein Flüchtlingslager in Slowenien bezeichnet er „als Vorhölle Europas. Da ist niemand, der Hilfe bringt.“ In der Europäischen Union sieht er denn nur noch eine Wirtschaftsgemeinschaft, aber keine Wertegemeinschaft, die in der Flüchtlingskrise Lösungen findet. „Wir erleben nur nationale Politik, jeder gegen jeden und fast alle gegen Deutschland “, sagt Jörges. Und dass er dankbar ist für die humanitäre Flüchtlingspolitik Deutschlands, seitdem er die Zustände in den Flüchtlingslagern mit eigenen Augen gesehen hat. Fast zeitgleich spricht Victor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel teilnahmslos von der Beobachterrolle Ungarns.

Melissa Fleming bleibt seltsam nüchtern, wenn sie davon spricht, dass es Kriege sind, die Menschen flüchten lassen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Besonders dramatisch ist die Lage nach vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien – 4,5 Millionen Menschen suchen Rettung, vornehmlich in Nachbarländern. „Es gibt viel Humanität und es gibt viel Angst“, sagt sie, „aber es gibt kein europäisches Asylsystem.“ So weit, so richtig. Und jetzt?

Jetzt kommt Peter Gauweiler ins Spiel. „Wo ist Herr Juncker? Wo ist Herr Schulz? Wo ist die milliardenschwere EU?“ Die ringt gerade in Brüssel mehr oder minder erfolgreich um Ergebnisse, wie man weiß. Gauweiler warnt vor der „Politik des Durchwinkens“. Den Deutschen werde ein Weg aufgedrückt, den sie mehrheitlich ablehnten, sagt er. Und was überhaupt sagt das Parlament? Ist es überhaupt schon mal gehört worden in der Flüchtlingskrise? Es müsse den Zustrom genehmigen, fordert Gauweiler, sonst seien wir in einem rechtlosen Zustand. Deutschland vor der Anarchie?

Als Vertreter der EU spielt Elmar Brok den Ball reflexartig an die Länder zurück: „Sie verhindern, dass es eine gemeinsame Asylpolitik gibt“, sagt er und warnt: „Wir stehen vor einer Völkerwanderung.“ Da helfen nur Kontrollen an den Außengrenzen – und er weiß auch schon wie: „Die Hälfte der BAMF-Mitarbeiter gehört nach Griechenland.“ Es sei kein Widerspruch, dass man an den Grenzen Europas sowohl „lebensrettend als auch abschreckend“ aktiv sein könne.

Frank A. Meyer, der sich als deutscher Verfassungspatriot mit Schweizer bezeichnet, beschwört Europa als Wertegemeinschaft und verweist auf eine aktuelle Allensbach-Studie: 54 Prozent der Befragten sagen, die Entwicklung der Flüchtlingssituation in Deutschland bereite ihnen „große Sorgen"; im August waren es nur 40 Prozent. Bei der Umfrage sprachen sich 56 Prozent für eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.

Eine Mehrheit diagnostiziert einen Kontrollverlust des Staats und nimmt die Politik als ratlos wahr. Vor allem aber: 57 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass Deutschland jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen. Jeder zweite bescheinigt der Politik Realitätsverluste. Darüber zu sprechen hätte sich in der Tat gelohnt. Doch da waren die 60 Minuten Sendezeit schon vorbei.