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    Berlin/München

    Ischinger: Die Konflikte rücken näher an Europa

    400 Entscheidungsträger aus der ganzen Welt treffen sich am heutigen Freitag zur Münchner Sicherheitskonferenz. Deren Chef Wolfgang Ischinger nennt im Gespräch mit unserer Zeitung die großen Erwartungen der Welt an Deutschland.

    Wer anderes als Europa kann sich um Konflikte in Afrika kümmern, findet der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Foto:
    Wer anderes als Europa kann sich um Konflikte in Afrika kümmern, findet der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
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    Die Welt schaut jetzt nach München: Wird sie ein neues Deutschland erleben, das mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will?

    Die Äußerungen aus der Bundesregierung haben das Interesse sehr vieler Teilnehmer massiv geweckt. Denn viele Partner erwarten schon seit Langem mehr Führungsverantwortung Deutschlands über die Bewältigung der Euro-Krise hinaus. Da haben wir es vorbildlich gemacht. Jetzt geht es auch um die Gestaltung der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich gehe davon aus, dass vor allem die Rede des Bundespräsidenten und der erste Auftritt von Frau von der Leyen auf besonders großen Widerhall treffen werden.

    Aktuell geht es um Mandate in Afrika. Was hat Deutschland dort verloren?

    Deutschland hat wie alle anderen EU-Mitglieder ein massives Interesse daran, dass dieser große und wichtige Nachbarkontinent stabil bleibt. Wir sehen doch, dass die Konflikte in den vergangenen Jahren immer näher an Europa heranrücken. Vor zehn Jahren ging es um Afghanistan. Und jetzt ist ein Terrorist von Mali aus mit Auto und Fähre in wenigen Stunden in Europa. Da haben sich in unmittelbarer Nachbarschaft enorme Destabilisierungsrisiken angehäuft. Wenn wir Europäer uns nicht darum kümmern, wer soll es sonst tun? Die Zeiten sind vorbei, dass immer dann, wenn unsere Interessen berührt sind, der große amerikanische Bruder für uns die Kastanien aus dem Feuer holt. Und natürlich geht es auch um den Flüchtlingsdruck.

    Inwiefern?

    Europa kann viel dazu beitragen, dass Hunderttausende und Millionen Menschen in Afrika ihr Heil nicht mehr in einer Flucht nach Norden suchen. Dazu müssen die Heimatländer stabilisiert werden und sich so entwickeln, dass sie ihren Bewohnern eine verlässliche Perspektive bieten. Das können wir ganz entscheidend beeinflussen.

    Wird man in Abwandlung einer bekannten Begründung irgendwann davon sprechen: "Deutschland wird auch am Kilimandscharo verteidigt"?

    Das ist ja nicht falsch. Wir dürfen es nur nicht verengen auf militärische Einsätze. Wer deutsche Sicherheitsinteressen verteidigt, braucht ein breites Spektrum von Aktivitäten, entwicklungspolitische, wirtschaftliche, diplomatische und notfalls im äußersten Fall auch militärische im Verbund mit unseren Partnern.

    Die Ukraine ist noch näher als Mali - hat Deutschland genug zur Pro-blemlösung beigetragen?

    Das ist vor allem ein Thema für die Europäische Union und die transatlantische Gemeinschaft. Für die Ukrainer ist es eine unerträgliche Zerreißprobe, zwischen Russland und der EU wählen zu müssen. Deswegen ist es der richtige, auch von Deutschland verfolgte Ansatz, die Ukraine nicht von Russland wegzuziehen, sondern ihr eine europäische Perspektive zu eröffnen, ohne die gewachsenen Verwurzelungen mit Russland aufgeben zu müssen.

    Was könnte der Westen Moskau anbieten?

    Wir können doch nicht im Stile der Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg einen Deal machen. Die Ukraine muss selbst festlegen, was sie will.

    Die USA sind prominent mit Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel in München dabei. Werden die sich für die US-Abhörpraxis entschuldigen?

    Ich erwarte zwar keine regelrechte Entschuldigung, aber ich sehe in dem Entschluss zu einem gemeinsamen Auftritt dieser beiden Minister in München die Botschaft: Wir haben verstanden, wir wissen, welcher massive Vertrauensschaden entstanden ist. Vermutlich werden wir von ihnen Hinweise hören, wie sich Washington eine Reparatur des transatlantischen Verhältnisses vorstellt.

    Werden denn Hagel und Kerry noch mal zu spüren bekommen, wie viel Vertrauen zerstört wurde?

    Die Teilnehmer wissen ganz genau, dass dieses Problem nicht mit Verwünschungen und Wutausbrüchen aus der Welt geschafft werden kann. Nur eine sehr breite Debatte kann helfen. Denn es geht um ein viel grundsätzlicheres Pro-blem. Die technologischen Möglichkeiten des Digitalzeitalters verändern die Welt wie seinerzeit die Entwicklung der Atombombe. Die Cyberentwicklungen sind verknüpft mit dem möglichen Einsatz elektronischer Kampfmittel und sich selbst steuernder Drohnen. Das sind völlig neue Herausforderungen, für die auch die EU, auch die Nato noch keine gemeinsame Position hat. München kann hier ein erster Schritt sein, zu einer Verständigung zu kommen. Es wird jedenfalls lange dauern, neues Vertrauen aufzubauen.

    Das Interview führte Gregor Mayntz

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