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    BKA-Präsident Holger Münch im Interview: Terroranschläge durch den IS sind auch in Deutschland möglich

    Die Zahl potenzieller Terroristen unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden ist erneut gestiegen. "Im Moment zählen wir 523 Gefährder", sagte BKA-Chef Holger Münch unserer Zeitung. Im Juni ging das BKA noch von 501 Personen aus. Die Hälfte hält sich demnach in Deutschland auf, davon sollen etwa 80 in Justizvollzugsanstalten sitzen. Es blieben also rund 180 Personen.

    BKA-Präsident Holger Münch
    BKA-Präsident Holger Münch
    Foto: picture alliance/dpa

    Bei der Risikobewertung potenzieller Gewalttäter des islamistischen Spektrums habe sich das BKA jetzt mit den Ländern auf einheitliche Kriterien verständigt, so dass die Ressourcen noch gezielter eingesetzt werden könnten. Das Interview im Wortlaut:

    Wie entwickelt sich die Kriminalität durch Flüchtlinge?

    Das BKA hat im Herbst vergangenen Jahres dazu erstmalig eine Lageübersicht erstellt, an der sich seit Anfang des Jahres alle Bundesländer beteiligen. Auf diese Weise haben wir im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 142 500 Straftaten, begangen durch Zuwanderer, registriert. Die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurückgegangen, die Entwicklung ist also rückläufig. Das hat verschiedene Ursachen: Etwa die zunehmenden Bemühungen um Integration oder der seltenere Aufenthalt in Massenunterkünften, was sich sicherlich auch konfliktmindernd auswirkt. Wir sehen also eine leichte Entspannung. Unverändert bilden Vermögens- und Fälschungsdelikte den größten Teil der Straftaten mit 30 Prozent, wozu auch das sogenannte Schwarzfahren gehört. Schwere Straftaten gibt es auch, aber in einem deutlich geringeren Umfang.

    Gibt es Unterschiede nach Nationalitäten?

    Ja, eindeutig. Zugewanderte aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind deutlich seltener auffällig, wenn man die Straftaten ins Verhältnis zu den erfassten Registrierungszahlen setzt. Höhere Auffälligkeiten sehen wir insbesondere bei Personen aus dem Maghreb, aus den afrikanischen Staaten Gambia, Nigeria und Somalia sowie aus Georgien und der Balkan-Region. Daraus leiten wir auch polizeiliche Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung ab.

    Wie sieht es bei Straftaten gegen Flüchtlinge aus?

    Seit Jahresbeginn haben wir bereits 740 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, darunter waren 58 Brandstiftungen. Wenn es auf diesem hohen Niveau weiter geht, werden wir wie 2015 Ende des Jahres wieder mehr als 1000 Fälle zu verzeichnen haben. Es gibt daher überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Nehmen Sie zum Vergleich etwa das Jahr 2014, da hatten wir 199 Straftaten, darunter sechs Brandstiftungen.

    Was lässt sich über die Täter sagen?

    Fast jeder zweite Tatverdächtige ist vorher noch nie polizeilich in Erscheinung getreten und Dreiviertel der Tatverdächtigen waren der Polizei bis dahin nicht als politisch motivierte Täter bekannt. Es sind also nicht mehr nur Personen aus dem typischen rechten Spektrum, die sich aufgerufen fühlen, solche Straftaten zu begehen. Außerdem kommen sie in der Regel aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Tatorts. Wir sehen durchaus die Gefahr, dass sich hier Strukturen verfestigen könnten, aber es gibt bisher keine Beweise für übergreifende, organisierte Straftäterverflechtungen. Unsere Strategie bleibt es, solche Strukturen sofort zu zerschlagen. Wehret den Anfängen - auch das ist eine Lehre aus dem Umgang mit dem NSU.

    Die politische Motivation steht nun auch noch unter dem Eindruck Ihrer Ermittlungen gegen Terrorverdächtige mit IS-Kontakt unter den Flüchtlingen.

    Das ist natürlich ein hoch-emotionales Thema. Seit den Anschlägen von Paris wissen wir, dass der IS den Flüchtlingsstrom zwar nicht braucht, um Täter nach Europa zu bringen, aber dass er ihn dennoch gezielt nutzt, um Verunsicherung in der Bevölkerung hervorzurufen und Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Es ist ja gerade erklärtes Ziel der Terroristen, Angst zu erzeugen. Wir gehen jedem der mehr als 400 Hinweise auf mögliche Kontakte von Flüchtlingen zu terroristischen Organisationen sehr genau nach, die allermeisten stellen sich als nicht zutreffend heraus.

    Wie viele waren begründet?

    Aktuell führen die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern 68 Verfahren in diesem Zusammenhang, darunter sind einige wenige mit einer gewissen Relevanz, wie man jetzt auch bei den Festnahmen in Schleswig-Holstein sehen konnte.

    Und dann kommen auch noch gefälschte Papiere ins Spiel.

    Wir brauchen von jeder Person, die sich in Deutschland aufhält, die biometrischen Daten, sprich Fingerabdrücke. Nur so können wir sie bei Überprüfungen auch eindeutig erkennen. Technische Lücken hat das Innenministerium kurzfristig mit einem funktionierenden System geschlossen. In Europa liegt bei der Identifikation noch einiges im Argen. Wir können beispielsweise im Schengener-Informationssystem noch nicht automatisiert nach biometrischen Daten suchen. Und selbst wenn die Recherche in der Eurodac-Datenbank einen "Treffer" meldet, wissen wir immer noch nicht, um wen es sich handelt. Das ist dann erst noch durch eine weitere Nachfrage in dem entsprechenden ausländischen Staat abzuklären. Hier müssen wir deutlich besser und schneller werden. Zur Entwicklung eines solchen effizienten europäischen Identitätsmanagements muss zum Beispiel auch die Rolle von Europol weiter gestärkt werden. Ein Problem bleibt aber: Wir verfügen für Syrer ohne Papiere nicht über Referenzdateien, mit denen wir überprüfen können, ob die Angaben der jeweiligen Person auch stimmen. Umso wichtiger ist ein funktionierender internationaler Informationsaustausch.

    Ist die Terrorbedrohung größer als vor einem Jahr?

    Die Bedrohungslage ist seit Langem sehr hoch. Aber es ist deutlicher geworden, welche Doppelstrategie der sogenannte IS fährt. Einerseits setzt er darauf, mit seinem Netzwerk größere Anschläge mit komplexen Szenarien zu unterstützen. Dazu nutzt er auch seine Kontakte zu den Dschihadisten, die von Europa aus nach Syrien und in den Irak gereist sind. Gerade wenn diese nach Europa zurückkehren, bleiben sie in Kontakt und können als Terrorgruppe agieren und Anschläge wie in Paris oder Brüssel durchführen. Andererseits wirkt die IS-Propaganda und trägt zur Selbstradikalisierung von Einzeltätern bei. Die Aufforderung, Anschläge jeglicher Art zu begehen, ist deutlich intensiviert worden. Das hat auch in Deutschland gewirkt, wie wir in Ansbach und Würzburg erleben mussten. Der sogenannte IS propagiert und unterstützt solche Taten umso mehr, je stärker er selbst in seinen Kerngebieten unter Druck gerät.

    Was haben Sie aus den Anschlägen gelernt?

    Ansbach und auch Würzburg zeigen, wie sehr es darauf ankommt, relevantes Personenpotenzial aus dem islamistischen Spektrum im Auge zu behalten. Der internationale Informationsaustausch ist dabei ein besonderer Schwerpunkt. Zudem geht es um die Propaganda der Terrorgruppen. Mit weiteren Staaten und Europol haben wir zuletzt in einer gemeinsamen Aktion 1600 islamistische Internetinhalte identifiziert und den Providern gemeldet. Wir haben so erreicht, dass zwei Drittel dieser Propaganda innerhalb von Tagen aus dem Netz genommen wurde.

    Wie viele Gefährder gibt es derzeit?

    Im Moment zählen wir 523. Davon hält sich derzeit nur knapp die Hälfte in Deutschland auf. Und davon wiederum sitzen etwa 80 in Justizvollzugsanstalten ein. Es bleiben also rund 180 Personen. Im Umgang mit diesen Gefährdern verfügen wir über ein abgestimmtes Maßnahmenkonzept. Bei der Risikobewertung potenzieller Gewalttäter des islamistischen Spektrums haben wir uns jetzt mit den Ländern auf einheitliche Kriterien verständigt, damit wir unsere Ressourcen noch gezielter einsetzen können.

    Terrorverdächtige kommunizieren über kryptierte Netzwerke wie WhatsApp. Da kommen Sie nicht rein, oder?

    Wir werden nicht sagen, was wir im Einzelfall können und was nicht. Aber klar ist: WhatsApp zu nutzen, ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderung. Kryptierung ist zum Standard geworden. Deshalb müssen wir viel mehr in die Ressourcen und in die Methodik investieren, um dagegen gewappnet zu sein. Hier nachzuschärfen ist teuer und zudem personalintensiv.

    Früher verband man mit der "heißen Phase" eines Wahlkampfs nicht das, was wir jetzt erlebten: Dass Autos von Politikern brennen. Macht Ihnen das Sorge?

    Ja. Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Hasspostings aus dem rechten Bereich, wir sehen die Reaktionen aus dem linken Spektrum. Schon 2015 hatten wir einen starken Anstieg der Straftaten im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität rechts und links. Das schaukelt sich gegenseitig hoch. Gerade was Hasspostings angeht, setzen wir einen besonderen Bekämpfungsschwerpunkt, weil die Verrohung der Sprache vor der Tat erfolgt. Hier setzen wir mit gezielten Recherchen an, mit mehr Strafanzeigen, mehr Ermittlungen. Gerade mit Blick auf das Wahljahr beobachten wir den Aufschaukelungsprozess zwischen rechtem und linkem Spektrum mit Sorge.

    War das Aufschaukeln in Bautzen ein Einzelfall?

    Noch kennen wir nicht alle Details über die Abläufe. Solche Auseinandersetzungen sind jedenfalls gravierend für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

    Hat der Brexit Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa?

    Nicht zwangsläufig. Das kommt auch auf die Einzelheiten der weiteren Verhandlungen an. Die britischen Sicherheitsbehörden werden unsere Partner bleiben. Und ich gehe davon aus, dass wir in der Zusammenarbeit mit Großbritannien einen hohen Standard behalten. Allerdings muss sich die Sicherheitsarchitektur in Europa weiterentwickeln. Ob uns das dann auch in dem gewünschten Maße und Schnelligkeit mit unseren britischen Partnern gelingt, vermag ich noch nicht zu beurteilen.

    Das Gespräch führte Gregor Mayntz

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