Von Bettina Grachtrup und Werner Herpell
Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf muss sich in dem Land, das sie bis 2011 rund 58 Jahre lang regiert hat, wohl mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Für die CDU ist das ein beispielloses Desaster. Für die Fortsetzung der grün-roten Regierung reicht es wahrscheinlich aber auch nicht. Denn es gibt noch einen zweiten großen Verlierer: Die SPD, bislang Koalitionspartner der Grünen, büßt im Vergleich zu 2011 massiv an Stimmen ein und fährt in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein.
Die Grünen vor der CDU – eine Sensation. Vor fünf Jahren sah es aus, als ob der CDU-Machtverlust nur ein „Betriebsunfall“ war – bedingt durch die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, den Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und das autoritäre Gebaren des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Nun sind die Grünen in Baden-Württemberg dreimal so stark wie im Bund. Der erste Grünen-Ministerpräsident nutzte die Zeit an der Macht, um sich zu einer echten Alternative für einstige CDU-Wähler im konservativen Ländle zu entwickeln: Er gibt sich authentisch, pragmatisch, bodenständig, wertkonservativ und auf Konsens bedacht.
Das Wahlergebnis ist zum Großteil auch bestimmt von der Flüchtlingskrise. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Thema. Die CDU präsentierte sich beim Flüchtlingsthema als zerrissene Partei. Ihre Vertreter waren einerseits darauf bedacht, den offenen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu vermeiden. Andererseits gab es Sympathie für den rigideren Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer. Wolf fiel zeitweise Merkel in den Rücken, während diese eine Lösung auf EU-Ebene suchte. Kretschmann stellte sich indes klar und demonstrativ an Merkels Seite.
Allerdings: Während die AfD-Anhänger ihr Votum meist bundespolitisch erklären und Kanzlerin und Kabinett dort sehr negativ sehen, war für 56 Prozent aller Wähler das Land wichtiger. Dabei liegt die Zufriedenheit mit Grün-Rot über dem guten Schnitt der stets CDU-geführten Vorgängerregierungen. Grund ist weniger die Arbeit der SPD als die der Grünen, die in Baden-Württemberg aber auch für 60 Prozent aller Befragten „für eine andere Politik als die Grünen im Bund stehen“.
Gerade die Wahl in Baden-Württemberg zeigt laut Forschungsgruppe Wahlen, „dass Wahlen nur in der Mitte zu gewinnen sind. Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt wie dieses Mal die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit ihrer Absetzbewegung von Merkel verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen“, hieß es von den Mannheimer Wahlforschern. Zugleich habe sich gezeigt, „dass selbst die Grünen in der Lage sind, in Größenordnungen vorzustoßen, die man ihnen bis dahin nicht zugetraut hat. Jedenfalls dann, wenn sie mit Nachdruck die Mitte besetzen und ihrer Politik durch eindeutige Personalisierung ein Gesicht geben.“