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Berlin

Verkehr: EU-Kommission bewertet Maut-Pläne positiv

Die EU-Kommission hat die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) positiv bewertet, noch bevor sie in der Öffentlichkeit überhaupt vorgestellt worden sind.

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Von Michael Bröcker und Birgit Marschall "Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung", erklärte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gestern in Brüssel. Er hat auch ein Rechtsgutachten aus Bonn erhalten, das ebenfalls zum Ergebnisse kommt, dass die Pläne Dobrindts mit dem EU-Recht vereinbar sind. "Das ist natürlich keine rechtliche Garantie, ...