Tobias Lui zum Haushalt: Dies könnte erst der Anfang gewesen sein
Die eigentliche schlechte Nachricht ist nicht, dass sich die ADD diesmal unnachgiebig gezeigt und den Haushalt abgelehnt hat. Mit der Anhebung des Grundsteuersatzes B und weiterer kleiner Korrekturen dürfte das Defizit um eine halbe Million Euro gedrückt werden, danach stimmt die ADD zu. Diesmal. Denn Steuern lassen sich nur in begrenztem Maße erhöhen. Und eines hat die Behörde laut Bürgermeister Dornbusch deutlich gemacht: Künftig werden die Daumenschrauben enger gezogen, die Aufsichtsbehörde macht ernst und vollzieht einen Paradigmenwechsel. Man schiebt den Schwarzen Peter weg von sich, hin zu den Kommunen.
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Dass ein unausgeglichener Haushalt nicht gesetzeskonform ist, weiß jeder, dafür braucht es keinen Brief des Ministers. Und trotzdem genehmigte die ADD in den vergangenen Jahren landauf wie landab am Ende stets die Haushalte, egal wie defizitär. Nicht, weil man sich mit „Gesetzesbrechern“ gemein machen wollte, sondern weil man eine Erkenntnis mit den betroffenen Kommunen teilt: Für die Fülle von Aufgaben, die per Gesetz zu erfüllen sind (zum ...