RZ-Kommentar: Gabriels Ökostrom-Reform sollte nicht verwässert werden
Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug. Ohne die Länder lässt sich eine solche große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Vetorecht haben. Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.
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Birgit Marschall kommentiert
Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten – nicht wegen eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens gegen die Energiewende und auch nicht, weil Investoren rasch Planungssicherheit brauchen.
Gabriel muss allerdings aufpassen, dass sein Gesprächsangebot jetzt nicht so verstanden wird, dass noch weitergehende Änderungswünsche auftauchen als ohnehin schon.