Archivierter Artikel vom 07.07.2012, 19:42 Uhr
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Mainz

Rechtliche Aspekte der Hausbesetzung

Das besetzte Haus in der Oberen Austraße (Zollhafen-Gelände) steht im Eigentum der Stadtwerke AG und somit in Privateigentum. Hier findet sich schon der erste juristische Streitpunkt, denn die öffentliche Hand (wie im konkreten Fall die Stadt Mainz) ist in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt in privatrechtlicher Form tätig geworden, um öffentliche Zwecke wie die Grundversorgung mit Mitteln des Privatrechts zu verwirklichen.

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