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Positionen der Parteien: Innere Sicherheit

Welche Positionen nehmen die verschiedenen Parteien zur Inneren Sicherheit ein? Wir haben die Programme in einem Überblick zusammengefasst.

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SPD Bestimmung eines rechtlichen Ordnungsrahmens für Internet und soziale Netzwerke Vorgehen gegen illegale Plattformen Verhinderung von Jugendkriminalität durch Bildungs- und Jugendarbeit Rückhaltlose Aufklärung aller Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess Bekämpfung von Rechtsextremismus Bündnis 90/Die Grünen Keine Vorratsdatenspeicherung, keine heimlichen Internetdurchsuchungen Weniger Videoüberwachung des öffentlichen Raumes Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren CDU/CSU Verstärkter Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten, ...