SPD
- Bestimmung eines rechtlichen Ordnungsrahmens für Internet und soziale Netzwerke
- Vorgehen gegen illegale Plattformen
- Verhinderung von Jugendkriminalität durch Bildungs- und Jugendarbeit
- Rückhaltlose Aufklärung aller Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess
- Bekämpfung von Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen
- Keine Vorratsdatenspeicherung,
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