Kommentar zur Senkung der Mehrwertsteuer: Konsumanreiz oder versteckte Autoprämie?

Der Mehrwertsteuersatz soll für ein halbes Jahr lang von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Die Große Koalition hofft, dass Deutsche nun spendierfreudiger werden, mehr konsumieren. Vor allem Geringverdiener sollen profitieren. Kanzleramtschef Helge Braun frohlockt: „Das spart bares Geld beim Einkauf!“ Das ist aber bestenfalls eine Wette. Der vermeintliche Konsumanreiz ist vielmehr eine verkappte Auto- und Investitionsprämie.

Carsten ZillmannLesezeit: 1 Minuten
Carsten Zillmann
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Foto: Jens Weber

Tatsächlich ist richtig, dass bei den 30 Prozent der Menschen mit den niedrigsten Einkommen die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer einen ganz besonders großen Batzen verschlingen. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2016 ermittelt. Es ist also faktisch so, dass diese Menschen von einer Steuersenkung profitieren könnten. Aber dazu müssten sich die Senkungen auch im Preis abbilden. Sprich: Die Butter müsste tatsächlich um 2 Prozentpunkte, das Mineralwasser um 3 Prozentpunkte billiger werden. Eine Studie aus Großbritannien (dort wurde die Steuer 2008 für ein Jahr gesenkt) zeigt: Die Unternehmen gaben die Steuererleichterung nur in den ersten beiden Monaten weiter. Dabei muss man bedenken, dass 2008 eine Finanzkrise herrschte, 2020 aber auch die Realwirtschaft um ihre Existenz bangt. Das Resultat könnte heißen: Statt günstigeren Preisen steigt die Marge um diesen Satz. Der Gastronomie hatte man übrigens – mit exakt diesem Argument – den Satz gesenkt.

Wer profitiert wirklich? Mercedes bietet seine E-Klasse mit einer Preisempfehlung von 46.112,50 Euro an. Wer im Juli zuschlägt, bekommt eine „Prämie“ von 1383,38 Euro durch Steuererleichterungen. Denn beim Autokauf ist es schwieriger zu rechtfertigen, den Preis einfach beizubehalten. Hier wird nicht aufs Band gelegt, gescannt und gezahlt, sondern verhandelt.

Tatsächlich könnte die Senkung der Mehrwertsteuer also Investitionen wie einen Autokauf begünstigen. Sie würden vorgezogen. Aber: Aus den Erfahrungen der Abwrackprämie – und auch der britischen Studie – weiß man, dass die Absätze nach Ende solcher Maßnahmen einbrechen. Die Kosten von 20 Milliarden Euro müssen aber über Generationen abgetragen werden.