Archivierter Artikel vom 08.12.2019, 17:56 Uhr

Kommentar zum Parteitag der Sozialdemokraten: So entfernt sich die SPD weiter von der Macht

Es gab Zeiten, da wussten die Bürger noch sehr genau, warum und ob sie der SPD ihre Stimme geben sollten. Es war die Partei des sozialen Ausgleichs, der außenpolitischen Vernunft, der Moderne, des Fortschritts. Es war die Partei der kleinen Leute, der Bildungsaufsteiger und auch der Intellektuellen. Heute fällt vielen kaum noch ein Grund ein, warum sie ihr Kreuz bei der SPD machen sollten,

Christian KunstLesezeit: 2 Minuten

SPD-Bundesparteitag
Die Delegierten stimmen beim SPD-Bundesparteitag über einen Antrag ab.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die kleinen Leute sind schon vor langer Zeit erst zu den Linken, dann auch zur AfD abgewandert. Wer nicht der guten alten Bundesrepublik nachhängt, sondern eher nach vorn blickt, wählt die Grünen oder die sozialdemokratisierte CDU. Da verwundert es nicht, dass die SPD bundesweit stramm auf einstellige Wahlergebnisse zusteuert.

RZ-Redakteur Christian Kunst kommentiert.
RZ-Redakteur Christian Kunst kommentiert.
Foto: Jens Weber
Daran dürfte auch der aktuelle, als Aufbruch in die neue Zeit titulierte Parteitag kaum etwas geändert haben. Die Abkehr von der Schuldenbremse und von Hartz IV sowie die Rückkehr zur Vermögensteuer dürften kaum jemand vom Hocker reißen, zumal die SPD derzeit keine Chance hat, diese Forderungen umzusetzen. Und so sind dies eher Streicheleinheiten für die sozialdemokratische Seele, denn Politikangebote für eine breite Masse. Ohnehin muss man sich schon sehr wundern: Da quälen die Genossen die Bürger ein halbes Jahr mit dem Schaulaufen ihrer Kandidaten. Und am Ende stehen zwei nahezu unbekannte Gesichter als Vorsitzende auf der Bühne des Parteitags und schwingen alte Parolen, die sie aber nicht umsetzen können, weil sie um des lieben Parteifriedens willen nicht aus der Großen Koalition aussteigen wollen.

SPD-Bundesparteitag
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die beiden Bundesvorsitzenden der SPD, sprechen beim SPD-Bundesparteitag die Schlussworte.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Wer solch einen Auftritt hinlegt, der verweigert sich letztlich einer Zukunft, die das Land vor gewaltige Herausforderungen stellen wird und zum Teil schon stellt. Dafür bräuchte es überraschende, neue, mutige Konzepte und natürlich charismatische und machtbewusste Politiker wie Willy Brandt, oder Helmut Schmidt, denen die Menschen zutrauen, für unbequeme Ideen, Mehrheiten zu organisieren. Doch davon ist die SPD meilenweit entfernt. Derzeit lebt die Partei fast nur noch von ihrer großen Tradition und ihren verbliebenen, oft noch sehr motivierten Mitgliedern. Machtpolitisch ist die SPD jedoch faktisch zu einer regionalen Volkspartei geschrumpft. Wiederbeleben lässt sie sich allenfalls noch in der Opposition. Doch selbst dann ist völlig offen, welchen Grund sie den Bürgern präsentieren will, damit diese der SPD wieder ihre Stimme geben.

E-Mail: christian.kunst@rhein-zeitung.net