Archivierter Artikel vom 02.09.2019, 20:25 Uhr

Kommentar zu Wahlerfolgen der AfD in Sachsen und Brandenburg: Die Zeit des Redens und Schacherns ist vorbei

Der Aufstieg der AfD zur ostdeutschen Volkspartei stürzt andere Parteien, besonders CDU und SPD, in gleich mehrere Dilemmata. Das wichtigste besteht darin, dass sich die AfD wohl am leichtesten entzaubern ließe, wenn sie sich in einer Koalition der harten Realität des Regierens stellen müsste – doch genau dies wird wohl nicht eintreten.

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RZ-Redakteur Christian Kunst kommentiert.
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Foto: Jens Weber

Denn keiner will mit einer Partei koalieren, die kaum noch Berührungsängste mit Rechtsextremen kennt und immer mehr rechte Tabus bricht. Dabei hat der Niedergang der Linken im Osten ganz wesentlich damit zu tun, dass sie dort schon als Teil des politischen Establishments angesehen werden. Solch eine Partei taugt nicht mehr, um dem Aufbegehren der Ostdeutschen gegen „die da oben“ ein Gehör zu verschaffen. Gehör findet vor allem die Provokation. Und darauf versteht sich die AfD, auch weil sie bar jeglicher Regierungsverantwortung Politik betreiben kann. Man darf gespannt sein, wie lang die CDU an ihrem Schwur festhält, keine Koalition mit der AfD einzugehen.

Solange es diese Option nicht gibt, bleibt nur die Strategie von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: klare Kante gegen die oft aus dem Westen stammenden AfD-Funktionäre zu zeigen und ein offenes Ohr für deren Anhänger zu haben. Diese Strategie ist aufwendig, oft frustrierend, aber in Sachsen erfolgreich gewesen. Zugleich ist sie riskant, weil den Worten jetzt auch Taten folgen müssen. Das könnte in einer Koalition mit SPD und Grünen schwierig werden. Regieren kann Kretschmer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Der dürfte für viele skeptische Bürger, die Kretschmer überzeugen konnte, zu gering sein. Ein weiteres Dilemma, das viele in der CDU schon vor einer Kenia-Koalition zurückschrecken lässt – zumal die Grünen die Preise für eine Koalition bereits in die Höhe treiben.

Dabei sollte eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den Wahlen sein, dass die Zeit des Redens und Schacherns ein Ende haben muss. Zeit zum Handeln. Stattdessen hört man aus der GroKo erneut die Ankündigung nötiger Taten. Viele haben längst den Glauben daran verloren. Deutschland steht am Rande eines Jahrzehnts, das das Land verändern wird, das den Sozialstaat an die Grenzen bringen dürfte. Viele ahnen das. Anstatt nur auf die AfD zu starren, sollte die Regierung das Land dafür wappnen. Ängste nimmt man nicht mit einem behäbigen „Weiter so“, sondern nur mit einem mutigen Schritt nach vorn.