Archivierter Artikel vom 10.08.2020, 22:17 Uhr

Kommentar von Chefredakteur Peter Burger zur Entscheidung für Kanzlerkandidat Scholz: Links blinken und rechtsabbiegen?

Wie schlimm muss es tatsächlich um die deutsche Sozialdemokratie stehen, wenn sie gestern links blinkt und heute rechts abbiegt? Nichts gegen die Personalie Olaf Scholz: Von allen Persönlichkeiten, die der 15-Prozent-Partei überhaupt noch geblieben sind, ist er noch eine der routiniertesten und überzeugendsten.

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Peter Burger
Peter Burger
Foto: Jens Weber

Und das trotz oder gerade wegen seiner hanseatischen Zurückhaltung, die ihm in den eigenen Reihen in der Vergangenheit immer wieder als Farb- und Profillosigkeit ausgelegt wurde. Manchmal zu Unrecht, etwa als es (wieder einmal) um den Vorsitz der ältesten deutschen Volkspartei ging und man dem Parteisoldaten ohne Wumms diese Führungsrolle nicht zutraute. Die unterdurchschnittliche, bisweilen peinliche Performance des Duos Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans lässt auch diese Fehleinschätzung immer wieder sichtbar werden.

Die Nominierung kommt überraschend – und am Ende vielleicht doch für manchen zu früh. Wahlkampf ist wie Pandemie – ein Langstreckenlauf. Keine Frage, gerade jetzt kann Scholz mächtig punkten: An der Seite von Merkel, Spahn und Altmaier vermittelt er den Eindruck, immer weitere Milliarden aus den Ärmeln schütteln zu können, um Deutschland aus der Krise zu führen. Und dieses Geld hilft tatsächlich – ob Millionen von Kurzarbeitern oder Beschäftigten in Hunderttausenden darbender Klein- und Großunternehmen. Der Mann mit der goldenen Gießkanne steigt in den Umfragewerten in nie gekannte Sphären. Taktisch also durchaus ein kluger Schachzug, ihn gerade jetzt zu nominieren. Die Frage ist, wie lange die Zustimmung in der Bevölkerung trägt. Und ob ihm noch Ungemach wie etwa Wirecard droht.

Mindestens ebenso wichtig in diesem Marathon: Schaffen es die Sozialdemokraten wirklich, sich möglichst geräuschlos hinter Olaf Scholz zu vereinen – auch der linke Flügel? Das Vorpreschen des glücklosen Führungsduos Esken/Nowabo vom Wochenende, sich einerseits den Postkommunisten der Linken anzubiedern, andererseits einen grünen Kanzler (oder eine Kanzlerin) in Selbstaufgabe schon vorweg zu akzeptieren, mag auch den letzten verzweifelten Versuch markieren, einen „konservativen“ SPD-Kanzlerkandidaten und Merkel-Freund zu verhindern. Und zeigt, in welcher Richtung sie Deutschlands Zukunft sehen.

Spannend auch die Frage, welche Auswirkungen die Scholz-Kandidatur auf die Kronprinzenwahl in der Union haben wird. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jedenfalls ist angesichts seiner unsäglichen Zickzack-Strategie in der Corona-Krise derzeit nicht in der Lage, sich überzeugend zu erklären. Da schon eher sein „Gehilfe“, Gesundheitsminister Jens Spahn. Von Friedrich Merz und Norbert Röttgen redet derzeit ohnehin niemand, weil ihnen angesichts der alles dominierenden Agenda die Bühne fehlt.

Bliebe noch einer, dem die Kandidatur von Olaf Scholz nun auch viel zu früh die eigenen Pläne durchkreuzt: Markus Söder hätte gern den Kesseldruck noch etwas erhöhen und sich mit Erfolgen im bayerischen Corona-Kampf legitimieren wollen, bevor er sich „im Interesse Deutschlands“ von seiner Selbstverpflichtung auf die weiß-blaue Heimat am Ende würde entbinden lassen.

E-Mail: peter.burger@rhein-zeitung.net