Kommentar: Verfassungsgericht trotzt den Suchmaschinen

Wollte man früher etwas über eine Person erfahren, konnte man eine Bibliothek aufsuchen und dort im Register wühlen oder ein Zeitungsarchiv bemühen. Das kostete Zeit und manchmal auch Geld. Heute tippt man „Hans Müller“ bei Google ein und bekommt Ergebnisse, noch bevor die Finger die Tastatur verlassen haben. Das Internet vergisst nichts, heißt es, doch sein Gedächtnis lässt langsam nach.

Jochen Magnus27.11.2019, 20:14 UhrLesezeit: 2 Minuten

Jochen Magnus zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Grund dafür ist kein Alterungsprozess, vielmehr sind es neue Gesetze und Rechtsprechungen, die es löchrig werden lassen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sogar ein verurteilter Mörder nach Jahrzehnten und verbüßter Strafe nicht mehr per einfacher Namenssuche im Onlinearchiv gefunden werden darf. Selbst für die – nach deutschem Recht – privilegierten Medien gilt das seit heute.

In den vergangenen zehn Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine klare rechtliche Linie vorgegeben: Auch ein Onlinearchiv ist ein geschütztes Archiv, wenn man an die gewünschte Information nur durch eine gezielte Suche gelangen kann und sie als „alt“ gekennzeichnet ist. Deshalb durften Medien die Namen der beiden Mörder des Münchner Volksschauspielers Walter Sedlmayr nach ihrer Haftentlassung weiter im Archiv behalten – allerdings nicht mehr in neuen Veröffentlichungen nennen. Das war eine praktikable und lebensnahe Abwägung zwischen den Grundrechten auf Schutz der Persönlichkeit und der Meinungs- und Pressefreiheit.

Die klare Linie des BGH hat das Verfassungsgericht nun verlassen, um das Persönlichkeitsrecht – auch von Mördern – stärker zu schützen. Nicht grundsätzlich, aber im Einzelfall soll der Zugriff auf alte Berichte begrenzt werden, nachdem Betroffene das verlangt haben. Das ist hochproblematisch, denn weder Google noch Presseverlage sind in der Lage, die Abermilliarden gespeicherter Texte und Fotos auf den Ablauf individueller Fristen hin zu untersuchen oder auf Hunderte Einwendungen zu reagieren. Letztlich muss man befürchten, dass die Zeit des ungehemmten Zugriffs aus Wissen damit zu Ende geht. Allerdings zeigt das Verfassungsgericht auch einen schmalen Ausweg auf: Es könnte genügen, die Berichte vom Zugriff durch Suchmaschinen zu verbergen, merkt es an. Somit könnten Medienarchive unverändert bleiben, wenn man dort direkt sucht und Google und Co. ausschließt. Genauere Kriterien nannte das Gericht leider nicht, die wird nun der BGH schaffen müssen, an den das Verfahren zurückfällt. Wer weiß, vielleicht klopft man bald wieder – wie vor 25 Jahren – beim Archivar an? Frei nach Christian Morgenstern: „Alle Weisheit ist langsam.“

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