Hartz-IV für Zuwanderer: Brüssel rüffelt deutsches Sozialsystem
Die Zuwanderer kommen in verzweifelter Hoffnung auf ein besseres Leben. Foto: Caroline Seidel DPA
Berlin/Rheinland-Pfalz - Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein Streit über Sozialleistungen für Armutszuwanderung entbrannt. Brüssel hält es für unvereinbar mit dem EU-Recht, dass Ausländer in Deutschland in den ersten drei Monaten generell und auch danach von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind.
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Das Arbeitsministerium in Berlin wies diese Sichtweise zurück. Die Sozialgesetzgebung sei nationales Recht, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Sprecher betonen. Zudem warte die Regierung die eigentliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ab.
