Hartz-IV für Zuwanderer: Brüssel rüffelt deutsches Sozialsystem

Berlin/Rheinland-Pfalz – Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein Streit über Sozialleistungen für Armutszuwanderung entbrannt. Brüssel hält es für unvereinbar mit dem EU-Recht, dass Ausländer in Deutschland in den ersten drei Monaten generell und auch danach von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind.