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Berlin

Grüne fordert: Facebook muss sich an Gesetze halten

Katrin Göring-Eckardt will Facebook in die Pflicht nehmen. Foto: dpa
Katrin Göring-Eckardt will Facebook in die Pflicht nehmen. Foto: dpa

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen Hass-Zuschriften auf Facebook vorzugehen. Bei einem Treffen des Ministers mit Facebook-Vertretern war am Montag vereinbart worden, eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften zu bilden. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen tauchen im Netz immer wieder menschenverachtende, rassistische Äußerungen auf. Göring-Eckardt bezeichnete das Ergebnis des Treffens im Gespräch mit unserer Zeitung als „absolut nicht befriedigend“.

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Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann "Ich kann nicht akzeptieren, dass es für Facebook irgendeine Art von Sonderregel gibt. Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland jede Imbissbude an Hygienevorschriften halten muss, aber Facebook nicht an die deutschen Gesetze", sagte die Fraktionsvorsitzende. Justizminister Maas muss hier aus ihrer Sicht "unbedingt ...