„Frühjahrsputz“ des Steuerzahlerbunds: Wie der Staat Geld sparen könnte

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft der Großen Koalition vor, im Bundeshaushalt zu wenig zu sparen. Der Verband sieht im Etat 2014 ein Einsparpotenzial von mindestens 20 Milliarden Euro. In dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplan übersteigen die Ausgaben die Einnahmen noch um 6,5 Milliarden Euro. Dabei habe Schäuble so gute Rahmenbedingungen wie kein Finanzminister vor ihm. „Insofern hätte die schwarze Null schon längst im Bundeshaushalt stehen müssen“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. „Wir haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern eins mit den Ausgaben.“