"Frühjahrsputz" des Steuerzahlerbunds: Wie der Staat Geld sparen könnte
Berlin
"Frühjahrsputz" des Steuerzahlerbunds: Wie der Staat Geld sparen könnte
Die Schuldenuhr am 12. März: Der Staat steht bei seinen Gläubigern mit mehr als 2 Billionen Euro in der Kreide.
dpa
Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft der Großen Koalition vor, im Bundeshaushalt zu wenig zu sparen. Der Verband sieht im Etat 2014 ein Einsparpotenzial von mindestens 20 Milliarden Euro. In dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplan übersteigen die Ausgaben die Einnahmen noch um 6,5 Milliarden Euro. Dabei habe Schäuble so gute Rahmenbedingungen wie kein Finanzminister vor ihm. "Insofern hätte die schwarze Null schon längst im Bundeshaushalt stehen müssen", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. "Wir haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern eins mit den Ausgaben."
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Von unserer Mitarbeiterin Dana Schülbe
Mit seiner Aktion „Frühjahrsputz“ will der Verband zeigen, wo genau im Bundeshaushalt gespart werden kann. „Wenn es darum geht, die Schuldenbremse auch langfristig einzuhalten, darf es keine Tabuthemen geben“, betonte Holznagel.
