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Berlin

Debatte: Bedenken gegen Basis-Entscheid

Im Interview mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik am Mitgliederentscheid als „Quatsch“.
Im Interview mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik am Mitgliederentscheid als „Quatsch“. Foto: dpa

So einfach wie für SPDParteichef Sigmar Gabriel im Interview mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ist die Sache für manchen Verfassungsrechtler nicht. In dem denkwürdigen Gespräch vergangene Woche hatte Gabriel bohrende Nachfragen Slomkas zur Verfassungsmäßigkeit der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag als „Quatsch“ bezeichnet.

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Von Rena Lehmann Der Staatsrechts-Professor Christoph Degenhart sieht das anders. Er will zwar nicht so weit gehen, die Befragung der Mitglieder verfassungswidrig zu nennen. Aber: „Ich habe verfassungsrechtliche Bedenken. Mir geht das Ganze zu sehr in Richtung eines imperativen Mandats – es widerspricht der Intention der Verfassung“, sagt er. Degenhart sieht die ...