Bundesrat muss noch zustimmen: Bald kommen schärfere Asylregeln
Berlin/Rheinland-Pfalz
Bundesrat muss noch zustimmen: Bald kommen schärfere Asylregeln
Der Bundestag in Berlin berät zur Asylpolitik.
dpa
Berlin/Rheinland-Pfalz. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein Maßnahmenpaket für schärfere Asylregeln verabschiedet. 475 Abgeordnete stimmten mit Ja, 68 votierten mit Nein, 56 enthielten sich. Die Enthaltungen kamen weit überwiegend von den Grünen, die Neinstimmen von der Linken. Die Neuregelungen sollen am 1. November in Kraft treten. Dazu müsste am Freitag noch der Bundesrat zustimmen.
Von unseren Berliner Korrespondentinnen Rena Lehmann und Birgit Marschall
Das Paket sieht vor, Bargeldzahlungen an Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitgehend durch Sachleistungen zu ersetzen. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll sich bis zu sechs Monate lang in der Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten müssen und schneller abgeschoben werden können.
