Wiesbaden – Die geplante Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) stoßen auch innerhalb der Behörden auf Widerstand.
„In der Belegschaft wird eine Zerschlagung des Bundeskriminalamts befürchtet“, sagte die Vertreterin der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) beim BKA in Wiesbaden, Brigitte Becker, der Nachrichtenagentur dpa. Befürchtet werde, dass die 5500 Beschäftigten der in Wiesbaden ansässigen Behörde im Falle einer Zusammenlegung mit den rund 41.000 Bundespolizisten „in einer gesichtslosen Organisationsstruktur untergehen“ würden.
Protestaktionen gegen das Vorhaben seien deshalb nicht ausgeschlossen, entschieden sei aber noch nichts. Die Belegschaft befinde sich nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Zusammenlegung zu prüfen, noch in einer „Schockstarre“. Kommende Woche würden an mehreren Standorten Personalversammlungen abgehalten. Möglich seien Aktionen Anfang März, wenn das Bundeskriminalamt sein 60-jähriges Bestehen begehe.
Becker verwies auf die Proteste der BKA-Beschäftigten gegen die vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Verlagerung nach Berlin und Schließung des dritten Standorts Meckenheim bei Bonn. Damals waren tausende Beschäftigte auf die Straße gegangen.
De Maizière (CDU) will bis zum Frühjahr entscheiden. Vorstellbar sei eine schnelle Organisationsreform noch im Laufe der Legislaturperiode, sagte der Minister vergangenen Donnerstag. Die Zusammenlegung ist der Vorschlag einer Expertenkommission. De Maizière sagte, Ziel sei nicht ein Stellenabbau, die Standorte sollten im Wesentlichen erhalten bleiben.
Becker sagte, dennoch könnten sich die Beschäftigten nicht sicher fühlen, die Auswirkungen auf sie seien noch völlig unklar. Die neue Zentrale würde voraussichtlich nicht in Wiesbaden angesiedelt. Zudem mahnte sie, die Terrorismusbekämpfung könne leiden, wenn die Organisationen nur noch mit Fragen ihrer künftigen Struktur beschäftigt seien. Die Gewerkschaftsvertreterin verwies zudem auf die Reputation des BKA auch im Ausland, die nun auf dem Spiel stehe. dpa