Rheinland-Pfalz/Brüssel
Verzögert sich Schutz vor Bahnlärm?

Rheinland-Pfalz/Brüssel. Die EU will das für 2020 beschlossene Fahrverbot von lauten Güterzügen verhindern, auf das sich der Bund nach jahrelangem Drängen der Länder festgelegt hat. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat ihren deutschen Kollegen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), aufgefordert, national nicht einseitig vorzupreschen.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

Bulc will eine breite gesamteuropäische Lösung – ab 2022. Damit dürfte die Slowenin heftigen Streit mit Deutschland riskieren. Denn der leise Güterverkehr zum Jahr 2020 wird parteiübergreifend im Bundestag und in den Ländern gefordert. Die Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ im Bundestag hat bereits vor Bulcs Muskelspiel erklärt, dass sie beim Lärmschutz „keine Kompromisse machen“ will und einem etwaigen Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gelassen entgegensieht.

Für die unter Bahnlärm am Mittelrhein leidenden Menschen ist das Jahr 2020 ein magisches Datum, weil die Schweiz Fakten schafft und von 2020 an keine lauten Züge mehr ins Land lassen will. Deshalb besteht für die Bahnunternehmen der Druck, dass sie sich im Transit zwischen der Nordsee und dem Mittelmeer an Schweizer Lärmgrenzen halten müssen. Wie aber Bulc die Schweiz bei mehr Lärmschutz umstimmen will, ist unklar.