Rheinland-Pfalz. Die Landeschefin des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Lilli Lenz, hält die Einsparungspläne für ungerecht. Ihre Argumente:
Wir sind gegen den Gesetzentwurf, weil sich die Einschnitte mosaikartig erneut zum Bild des übermäßig geschröpften Beamten zusammenfügen. Der Entwurf entkernt den grundgesetzlichen Teilhabeanspruch der Beamten und Versorgungsempfänger. Besonders betroffen ist die große Gruppe über 50-jähriger verheirateter Beamtinnen und Beamter ohne berücksichtigungsfähige Kinder. Das Treueverhältnis zum Dienstherrn bedeutet nicht, dass Beamte und Versorgungsempfänger mehr als andere zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen.
Wir halten den Gesetzentwurf in großen Teilen für verfassungswidrig. Eine jährlich um 1 Prozent höhere Besoldung ist ungerecht, weil die Entwicklung der Lohn- und Gehaltstarife sowie der Teuerung in den Jahren 2012 bis 2016 jeweils deutlich über der beabsichtigten Besoldungsanpassung liegen werden.
Inflationsbereinigt sollen fünf Minusrunden für Besoldung und Versorgung festgeschrieben werden. Durch die zu geringe Anpassung und die lange Laufzeit werden die Beamten und Versorgungsempfänger gleich doppelt abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung. Das widerspricht dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip. Die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes- und Kommunaldienstes haben ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen von mehr als 40 Sparmaßnahmen seit 1997 längst erbracht.
Wenn bei Beamten gespart werden soll, dann geht das erst, wenn andere Sparreservoirs genutzt wurden. Es funktioniert nicht mit einer vertrauensschädigenden Salamitaktik gegen die amtsangemessene Alimentation (Versorgung). Dass die Beamten und Versorgungsempfänger die geplanten Mini-Anpassungen durch Einschnitte gleich gegenfinanzieren sollen, ist Gift für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Schon jetzt sind Personal-Engpässe, etwa in den Bereichen Naturwissenschaft/Technik, EDV und Gesundheitswesen, vorhanden. Wenn sich die Rahmenbedingungen weiter verschlechtern, wird Rheinland-Pfalz im bundesländerübergreifenden Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst verlieren.