Weil der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ab 2023 neu geregelt werden muss, steigen die Grundsteuern
Steigende Grundsteuer: Neue Anweisung aus Mainz sorgt im Kreis MYK für Unmut
Wegen neuer gesetzlicher Vorgaben werden die Grundsteuern und Gewerbesteuern in vielen Gemeinden im Kreis steigen.
dpa/Christin Klose

Kreis MYK. Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist seit Jahren prekär. Ein Haushaltsausgleich ist vielen Gemeinden nicht möglich. Die sogenannten Liquiditätskredite, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe gedacht sind, türmen sich immer höher.

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Notwendige Investitionen können nicht mehr getätigt werden, freiwillige Aufgaben können vielerorts kaum noch wahrgenommen werden. Besonders klamme Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen nach den Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes.

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