Mainz – Das Land hat der Stadt Mainz zum 1. März 2011 die Zuständigkeit für die „innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung“ gegeben.
Das teilte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) am Freitag mit. Der Minister machte aber deutlich, dass diese „Aufgabenübertragung“ unter Vorbehalt steht: Die Kommune muss „im Interesse der Verbesserung der Verkehrssicherheit“ blitzen.
Bruch kündigte an, dass besonders schutzwürdige Bereiche wie Schulen, Kindergärten, Seniorenheime oder verkehrsberuhigte und geschwindigkeitsreduzierte Zonen kontrolliert werden sollen. „Die Einsatzkonzeption ist mit dem Polizeipräsidium abzustimmen.“ Dadurch solle auch dem Vorwurf entgegengetreten werden, die Stadt wolle mit der Radarüberwachung „abzocken“.
Die Polizei wird sich künftig auf Autobahnen und Außerortsstraßen konzentrieren. dpa