Frankfurt – Die vor rund einem viertel Jahr gestartete Sicherheitsoffensive im Frankfurter Problemquartier Bahnhofsviertel wird fortgesetzt. Die Stadtpolizei werde sich daran zumindest bis Ende März 2011 beteiligen, berichtet das Ordnungsamt.
Die Lage in dem Viertel, nach wie vor zentraler Treffpunkt für Kriminelle und Drogensüchtige in der Bankenstadt, habe sich zwar verbessert. Nachlassender Kontrolldruck habe aber stets wieder zu einer Verschlechterung geführt. Die Behörde hatte zunächst nur bis Mitte Dezember 15 uniformierte Stadtpolizisten für das Quartier abgestellt. Die Frankfurter Polizei zog zunächst keine Bilanz.
Der Straßenstrich sei in den vergangenen drei Monaten – wie beabsichtigt – weitgehend aus dem Bahnhofsgebiet an die Messe verdrängt worden, heißt es im Zwischenbericht des Ordnungsamts. „Unbeeindruckt von diesen Maßnahmen zeigen sich jedoch weiterhin die drogenabhängigen Straßenprostituierten, die sich nach wie vor im Bahnhofsgebiet anbieten.“
Ziel der „Sicherheitsoffensive“ ist es zudem, gegen den Rauschgifthandel und -konsum vor Läden, Lokalen und Hotels vorzugehen. Anwohner, Touristen und Geschäftsleute fühlen sich seit längerem massiv gestört, ihr Protest wurde zuletzt lauter. Ansammlungen von Junkies sollen aufgelöst und diese mit Gesprächen dazu gebracht werden, das Rauschgift in den dafür vorgesehenen Einrichtungen und nicht auf der Straße zu konsumieren.
Drogensüchtige und Betrunkene belästigten in dem zweitkleinsten Stadtteil inzwischen seltener Passanten, und auch die mit dem Konsum auf offener Straße verbundenen Verschmutzungen wie das Verrichten der Notdurft hätten nachgelassen, bilanziert das Ordnungsamt. Sie „sind jedoch weiterhin aktuell und Anhaltspunkt für Beschwerden von Bürgern und Gewerbetreibenden“.
Rund 1000 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wegen des Handels und Konsums von Betäubungsmitteln wurden in den drei Monaten angezeigt. Gegen acht Drogenabhängige aus dem Frankfurter Umland seien Aufenthaltsverbote im Bahnhofsgebiet für zunächst drei Monate verfügt worden. Auch andere auswärtige Rauschgiftsüchtige blieben dem Viertel derzeit fern. 350 Platzverweise erteilten die Polizisten insgesamt für das Bahnhofsviertel. Dazu kamen allein 23 von der Stadtpolizei verhängte Anzeigen gegen Straßenprostituierte. Kontrolliert wurden insgesamt etwa 3000 Menschen und 300 Fahrzeuge.
Bei einer umstrittenen Razzia Ende Oktober hatten Polizisten mehr als zwei Dutzend Bordelle, Wettbüros, Spielhallen und Bars durchsucht und 17 Menschen festgenommen. Fast 300 Beamte waren im Einsatz, es wurden Waffen und Drogen gefunden. Insgesamt kontrollierten die Beamten mehr als 1000 Menschen.
Der Stadt ist vor allem daran gelegen, den Ruf des Viertels mit seinen großbürgerlichen Gründerzeitbauten zu polieren und die Gegend rund um die zentrale Kaiserstraße wiederzubeleben. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zeigte sich bei der kulturellen „Bahnhofsviertelnacht“ im Sommer überzeugt vom Kurs: „Es ist wieder gefragt, hier zu wohnen.“ Um das Viertel mit einigen denkmalgeschützten Altbauetagen wieder als Wohnort attraktiv zu machen, hatte die Stadt vor fünf Jahren ein Zehn-Millionen-Euro- Sonderprogramm aufgelegt.
Im Bahnhofsviertel habe sich in den letzten Jahren vieles zum Guten gewandelt, hatte auch Innenminister Boris Rhein (CDU) – noch als Staatssekretär – bei der Ankündigung der Sicherheitsoffensive gesagt. Der Frankfurter versprach, 2011 landesweit 50 Beamte als eine Art schnelle Eingreiftruppe für Brennpunkte wie das Bahnhofsviertel einzusetzen. "Die Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel ist eine Daueraufgabe.
Ira Schaible