RZ-Kommentar: Steuererhöhungen sind falsch – aber sie werden kommen
Wirtschaftspolitiker der Union tun derzeit ihr Möglichstes, damit die Union Steuer- und Abgabenerhöhungen bei Verhandlungen mit der SPD nicht zustimmt. Dennoch stehen sie im Koalitionspoker auf verlorenem Posten.
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Birgit Marschall kommentiert
Zu übermächtig sind in den Bundestagsfraktionen die Fachpolitiker auf beiden Seiten, die nun nach der Wahl ihre diversen Ausgabenprojekte realisieren wollen. Und zu übermächtig sind im Hintergrund auch die Bundesländer, allemal die SPD-geführten mit ihrer Mehrheit im Bundesrat.