Die CDU steht vor einem Umbruch. „Ein weiter so kann es auf keinen Fall geben“, betont Kreisvorsitzende Anke Beilstein gegenüber der RZ. Diese Wahl, aber auch schon das Ergebnis der Landtagswahlen im Frühjahr, bei der die CDU bereits ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen musste, seien ein Alarmzeichen für die Partei, macht die CDU-Landtagsabgeordnete aus Ernst deutlich.
Für sie muss es daher Konsequenzen geben, sagt sie. „Wir müssen überlegen, wo die Ursachen dafür liegen. Dafür gibt es aber nicht nur einen Grund, das hängt nicht nur an einer Person“, so Beilstein. Das SPD-Ergebnis sei sicher nicht das Verdienst von Olaf Scholz. „Daran ist die CDU schuld. In den Merkel-Jahren hat das Profil unserer Partei gelitten, wir waren als CDU nicht mehr erkennbar“, kritisiert die CDU-Kreisvorsitzende. Daran müsse nun gearbeitet werden, fordert sie. Und sieht darin für ihre Partei eine sehr große Herausforderung.
Eine große Herausforderung, davor stehen aber auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, wir sind klar dritte Kraft im Kreis“, freut sich FDP-Kreisvorsitzender Jürgen Hoffmann. Dennoch blickt er interessiert nach Berlin. „Die Lage ist schwierig“, meint er mit Blick auf die künftige Regierungskoalition. „Wir haben sicher mehr Übereinstimmungen mit der Union, aber nach deren Verlusten wird das sehr schwer. Und in Rheinland-Pfalz haben wir ja durchaus gute Erfahrungen mit der Ampel“, gibt Hoffmann zu bedenken.
Zum jetzigen Zeitpunkt hält der Cochem-Zeller Liberalen-Chef es aber für zu verfrüht, schon eine Koalitionsvariante auszuschließen oder sich festzulegen. „Es wird wichtig sein, welche Themen wir durchsetzen können. Darauf kommt es an. Am Ende muss auch die FDP in der Koalition klar erkennbar sein“, sagt er.
Skeptischer sieht dies sein grüner Kollege im Kreis. „Ich hätte mir eine rot-grüne Mehrheit gewünscht, aber davon sind wir weit weg“, sagt Peter Minnebeck, der Kreissprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Eine Jamaika-Koalition mit der CDU kann er sich nicht vorstellen. „Die Zukunftsthemen gehen mit der Union nicht. Das klappt nicht“, ist er überzeugt. Doch auch die Ampel sieht er kritisch. „Die FDP und wir stehen doch weit auseinander. Das wird nicht leicht“, befürchtet er.
Dabei ist Minnebeck sich auch nicht sicher, ob es wirklich zu einer solchen Dreier-Koalition kommen wird. „Vor vier Jahren hat dies auch schon nicht geklappt“, erinnert der Grünen-Sprecher. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass es am Ende wie vor vier Jahren wieder zu einer Großen Koalition kommt, dann mit einem SPD-Kanzler. „Das halte ich durchaus für möglich“, sagt Minnebeck. Für seine Partei sei aber eins auch wichtig: „Es darf kein Regieren nur um des Regierens Willen geben.“
Und die SPD? Die ist nach wie vor überglücklich mit ihrem Ergebnis. „Wir sind an die CDU herangerückt und haben in vielen Dörfern enorme Zuwächse verzeichnet“, so deren Kreisvorsitzender Benedikt Oster. Die Parteienlandschaft sei in Bewegung geraten, die Zahl der Stammwählerinnen und -wähler würde zurückgehen. „Es liegt jetzt an uns, dieses Ergebnis zu halten. Dazu gehört, dass wir weiter geschlossen auftreten“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete. Er glaube nicht, dass das gute Ergebnis nur daran liege, dass die anderen so schlecht gewesen seien. „Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht und hatten ein gutes Angebot, programmatisch und personell“, betont Oster.
Er freue sich nun darauf, dass die nächste Bundesregierung von einem Sozialdemokraten angeführt werde. „Das gibt uns weiter Rückenwind, wir müssen jetzt so weiterarbeiten wie in den vergangenen Monaten. Die uns jetzt gewählt haben, sind sicher noch nicht alles Stammwähler, aber daran müssen wir nun arbeiten“, macht der SPD-Kreischef deutlich. Aber er ist zufrieden: „Es gab auch schon schlechtere Tage für die SPD. Wir können zuversichtlich nach vorne schauen“, sagt Oster.