Bad Neuenahr – Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz: Die Polizei hat am Dienstagmorgen 24 mutmaßliche Neonazis aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppierung „Aktionsbüro Mittelrhein“ festgenommen.
Das Ende für die rechtsextreme Gruppe kam am frühen Morgen: Gegen 6 Uhr stürmten Polizisten das sogenannte braune Haus in Bad Neuenahr, sicherten Material in Kisten, packten es in einen Transporter, nahmen mehrere Personen fest.
Es war nicht die einzige Aktion gegen Neonazis an diesem Morgen. In mehreren Bundesländern wurden mehr als 30 Gebäude durchsucht, der Schwerpunkt lag in der Region Ahrweiler. Für rund 20 mutmaßliche Neonazis aus dem Umfeld des Bad Neuenahrer Wohnprojektes klickten die Handschellen. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Als „Aktionsbüro Mittelrhein“ sollen sie politische Gegner ausgespäht und an den Pranger gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „Klima des Hasses“, das sie erzeugten. Sie organisierten zudem die rechtsradikale „Rheinwiesenlager-Demonstration“ in Remagen.
Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ war vor allem im Kreis Ahrweiler und in Nordrhein-Westfalen aktiv. Das wird Ihnen offenbar unter anderem konkret vorgeworfen:
- Nach Informationen der Rhein-Zeitung sollen rund 15 Mitglieder des „Aktionsbüros“ im Februar 2011 am Rande der rechtsextremen Demonstration in Dresden ein Gebäude attackiert haben, in dem sich Bewohner aus der linken Szene aufhielten. Dabei wurden mehrere Personen mit Steinen attackiert, Scheiben eingeschlagen, die Tür eingetreten. Bereits auf der Fahrt nach Dresden wurden auf einem Parkplatz die Scheiben der Busse von linken Gegendemonstranten eingeworfen, zwei Busfahrer wurden dabei verletzt.
- Mehrere Personen sollen zudem am 22. Januar 2011 in Wuppertal wieder bei einer Flugblattverteilung Linke mit Flaschen angegriffen haben.
- Am 9. April 2011 wurde zudem eine weitere Person verprügelt, weil sie in Bad Neuenahr ein Wahlplakat der NPD abgehängt hatte. Auch dieser Angreifer soll aus dem Umfeld des „Aktionsbüros“ stammen.
- Am 3. Mai 2011 attackierten vermutlich Mitglieder des „Aktionsbüros“ mehrere Personen, die Flugblätter verteilt hatten. Sie wurden verfolgt und am Bahnhof mit Schlägen und Tritten traktiert. Auch unbeteiligte Zugreisende wurde dabei verletzt.
Die Staatsanwaltschaft spricht von äußerst schwierigen Ermittlungen. „Die Mitglieder des Aktionsbüro Mittelrhein schotteten sich strikt nach außen ab.“
Der Widerstand gegen das „Braune Haus“ war zuletzt immer stärker geworden. Mehrere Gruppen und Parteiverbände hatten für den 24. März zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Auch das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wollte an diesem Tag marschieren – und für ein rechtes Jugendzentrum demonstrieren.
Die Staatsanwaltschaft rechnet vier Personen zu den Rädelsführer – unter anderem den Kreisvorsitzender der NPD Koblenz Sven L.. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 33 Personen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen und Thüringen. 28 Beschuldigte – darunter sechs Frauen – werden davon der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtig.
Gegen 24 männliche Beschuldigte wurde Haftbefehl erlassen – 19 Beschuldigte werden der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, drei der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und zwei der Beteiligung an einem schweren Landfriedensbruch „dringend verdächtigt.“ Gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wurde seit 2010 ermittelt, Hinweise auf Verbindungen zur Zwickauer Terrorzelle gibt es laut Staatsanwaltschaft nicht.