Mainz
Rathaus: Hausaufgaben für den OB

Mainz - Dass es mit dem maroden Rathaus so nicht weitergehen kann, ist im Stadtrat unumstritten. Doch den von der Verwaltung vorgelegten Grundsatzbeschluss für eine 48 Millionen Euro schwere Sanierung auf Basis der Machbarkeitsstudie von der städtischen Aufbaugesellschaft (MAG) wollten die Volksvertreter am Mittwoch nicht absegnen.

Mainz – Dass es mit dem maroden Rathaus so nicht weitergehen kann, ist im Stadtrat unumstritten. Doch den von der Verwaltung vorgelegten Grundsatzbeschluss für eine 48 Millionen Euro schwere Sanierung auf Basis der Machbarkeitsstudie von der städtischen Aufbaugesellschaft (MAG) wollten die Volksvertreter am Mittwoch nicht absegnen. Eine breite Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP gab dem Stadtvorstand neue Hausaufgaben auf.

Dazu zählen eine genaue Raumbedarfsanalyse für Rathaus, Stadthaus und Zitadelle durch ein externes Büro und die Prüfung von Alternativstandorten für den ermittelten Bedarf. Weitere Sanierungsvarianten am Rathausstandort sollen ebenso untersucht werden wie ein Neubau, und es soll ein Konzept für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung geben, etwa „Rathausforen“ in Analogie zu den „Ludwigsstraßenforen“, wie FDP-Fraktionschef Walter Koppius formulierte.

„Wir brauchen eine Gesamtanalyse an allen Verwaltungsstandorten“, betonte der baupolitische Sprecher der CDU, Gerd Eckhardt, der auch den Denkmalschutzaspekt hervorhob: „Denkmalschutz ist mehr als ein Arne-Jacobsen-Gedächtnisraum.“ Außerdem seien 18 Monate in einem Ausweichquartier bei 34 Monaten Bauzeit doch wohl zu kurz kalkuliert.

SPD-Fraktionschef Eckart Lensch fand es mit Blick auf öffentlich laut gewordene Abrissforderungen „verwunderlich, dass in dieser geschichtsbewussten Stadt so wenig Sympathie für dieses Gebäude vorhanden ist.“ Es sei eben in dem Zustand wie jedes Gebäude, das in 40 Jahren nur einmal zwischensaniert wurde. Katharina Binz (Grüne) geht es nicht um einen „Luxusbau“, sondern um bessere Bedingungen für über 300 Mitarbeiter. Sie sprach sich für die Beibehaltung des Standorts aus, schon weil ein Wegzug einen inakzeptablen Verkauf bedeuten würde.

„Wir wollen wissen, was Denkmalschutz kostet, und zwar vor Entscheidungen“, betonte FDP-Chef Koppius. „Die Zahl, die wir dann akzeptieren, wird der Finanzdezernent einhalten müssen.“

Die ÖDP unter Claudius Moseler blieb mit einem Antrag allein, der unter anderem die Prüfung von Vermarktungsmöglichkeiten für das Rathaus vorsah. Ebenso Dieter Hofem (Linke), der forderte: „Wir wollen auch die Option, dieses Areal zu verkaufen“, aber hinzufügte: „Wahrscheinlich werden wir dem nie zustimmen.“

Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) verteidigte die ursprünglich für gestern vorgesehene Grundsatzentscheidung: Die Verwaltung habe nicht nur eine Studie, sondern auch gleich einen Umsetzungsvorschlag unterbreitet. „Ich fürchte, dass wir vor lauter Analysen und Vergleichen irgendwann den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen“, sagte Ebling. „In naher Zeit sollte der Punkt kommen, an dem wir die Kraft für eine Grundsatzentscheidung aufbringen.“ Claudia Renner